In memoriam Samuel Paty: Das wäre der geeignete Titel des Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am Dienstagabend mit den Stimmen der Partei von Präsident Emmanuel Macron verabschiedete. Nach dem Mord an dem Geschichtslehrer, der die Mohammed-Karikaturen des Satiremagazins "Charlie Hebdo" im Unterricht zur Debatte gestellt hatte, musste die Regierung handeln. Vier Monate nach der Enthauptung Patys schafft das Gesetz "zur Stärkung der republikanischen Prinzipien" ein Delikt für verbale oder physische Gewalt gegen Beamte. Verfolgt wird insbesondere die "Beeinträchtigung der Lehrtätigkeit durch Drohungen in den sozialen Medien".

Der bestialische Mord an Samuel Paty machte die Probleme Frankreichs mit dem Islamismus erneut offenbar.
Foto: Federico Pestellini via www.imago-images.de

Um den islamistischen "Separatismus" in den Parallelgesellschaften der Banlieue zu bekämpfen, wird der – in Frankreich recht weit verbreitete – Heimunterricht verboten. Nach Protesten durch diverse, keineswegs nur muslimische Verbände hat die Nationalversammlung Ausnahmen für chronisch kranke Kinder sowie für Spitzensportler geschaffen.

Von Islamisten eroberte Stadtviertel

Umstritten ist auch die verschärfte Überwachung von Vereinen. Die Präfekten – Vertreter des Staates in den hundert Departementen Frankreichs – können in Zukunft Moscheen schließen und allgemein über die Zulassung religiöser Vereine befinden. Innenminister Gérald Darmanin begründete dies damit, dass "einzelne Stadtviertel bereits von Islamisten erobert" worden seien. In Pantin bei Paris hatte er einen islamischen Gebetsort, aus dem Aufrufe gegen Paty ergangen waren, vorübergehend versiegeln lassen.

"Religion des Friedens", "Schluss mit den Opfern!" und "Stopp der Islamophobie" steht auf dem Plakat dieses Demonstranten gegen das neue Gesetz.
Foto: AFP/van der HAsselt

Emmanuel Macron hat auch eine Charta ausarbeiten lassen und dem islamischen Dachrat CFCM zur Unterschrift vorgelegt. Das Dokument verlangt die Einhaltung von Prinzipien wie der Gleichheit von Mann und Frau und spricht sich gegen Homophobie, Antisemitismus und Gewalt aus; es erlegt den religiösen Verbänden "politische Zurückhaltung" auf und untersagt ihnen exzessive Missionierung.

"Religionsfeindliche" Stoßrichtung

Französische Medien sprechen von einer "Imam-Charta", weil sie sich in erster Linie an die Moscheenprediger richtet. Diese sollen, wie Macron schon vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr fremd (vor allem durch Algerien, Marokko und die Türkei) finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich. Zudem müssen sie in Zukunft darauf achten, dass das Freitagsgebet die Gleichberechtigung der Frau und ähnliche republikanische Werte hochhält.

Die Redaktion des "Charlie Hebdo" ist noch immer Zielscheibe der Islamisten.
Foto: Reuters

Drei der neuen CFCM-Mitglieder, darunter zwei türkischsprachige Verbände, haben die Unterschrift bisher verweigert. Sie erklärten, die Charta entlarve die wirkliche, nämlich "religionsfeindliche" Stoßrichtung des Gesetzes. CFCM-Präsident Mohammed Moussaoui unterschrieb zwar, sagte aber in einer Parlamentsanhörung, der Erlass habe offenbar nicht nur radikalisierte Gewalttäter im Visier, sondern schaffe "das Gefühl eines Generalverdachts" gegen Muslime.

"Staatsrassismus"

Am Sonntag demonstrierten in Paris ein paar hundert Personen gegen "Islamophobie" und "Staatsrassismus". Najib Azergui, Gründer der Partei der französischen und muslimischen Demokraten (UDMF), warf Macron vor, er betreibe heute "die gleiche Politik" wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Darmanins Berater konterten am Montag, die in Banlieue-Wahlkämpfen sehr präsente UDMF verkörpere gerade die Vermischung von religiösem und politischem Handeln, welche die Charta zu unterbinden suche. In Frankreich gebe es 350 Kultusverbände, die dem türkischen Staat gehörten und vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kontrolliert würden.

Bischöfe mit scharfer Kritik

Der Vorwurf der Religionsfeindlichkeit wird allerdings auch von anderer Seite laut. Die französische Bischofskonferenz übte unüblich scharfe Kritik an dem ihrer Meinung nach "repressiven Gesetz". Es erwecke den Eindruck, "dass Gläubige Bürger sind, denen man misstrauen muss", meinte Konferenzvorsteher Eric de Moulins Beaufort. Während die französischen Juden das Gesetz mit Abstrichen unterstützen, stoßen sich die Protestanten an einer generellen "Infragestellung der Kultusfreiheit".

Die Linkspartei Unbeugsames Frankreich des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon kritisiert den Text unumwunden als "islamfeindlich". Die Rechte wirft Macron nicht ganz unerwartet vor, er gehe nicht weit genug. Die konservativen Republikaner verlangen wie auch Le Pen eine generelle Begrenzung der Einwanderung.

Streitgespräch

Um die politischen Standpunkte zu klären, organisierte der Sender France-2 am vergangenen Donnerstag ein Streitgespräch zwischen Darmanin und Le Pen. Statt einer Klärung stellte sich allerdings eher Verwirrung ein: Der ehemalige Sarkozy-Ziehsohn Darmanin, heute Macrons Mann fürs Grobe, warf der Rechtsextremistin absurderweise "Weichheit" vor, als sie sagte, sie halte den Islam prinzipiell für vereinbar mit der französischen Rechtsordnung.

Die übrigen Parteien hatten vergeblich gegen ihren Ausschluss von der Sendung protestiert. Mélenchon trat zeitgleich bewusst in der nicht gerade niveauvollen, aber beliebten Talkshow eines kleineren Senders auf. Ein ähnliches Szenario dürfte sich bei der Präsidentenwahl 2022 wiederholen. (Stefan Brändle aus Paris, 16.2.2021)