Es ist es kein Spiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Es ist kein Spiel, stimmt. Aber es wird dennoch Gewinner und Verlierer geben. Die Rede ist von den Ermittlungen der WKStA gegen Finanzminister Gernot Blümel.

Der Jurist Oliver Scheiber schreibt auf Twitter: "Die Staatsanwaltschaften ermitteln alle Umstände, die für und gegen einen Verdächtigen sprechen; es ist daher auch völlig normal, dass ein Verfahren nach Durchführung von Ermittlungen eingestellt wird. Es ist keine Niederlage der Staatsanwaltschaft, wenn es zu einer Einstellung kommt ... auch ein Freispruch ist keine Niederlage der Staatsanwaltschaft, sondern Normalität."

Wäre die Welt ein idealer Ort, wo nur das ist, was wirklich ist, dann hätte Herr Scheiber recht. Aber die Welt ist ein Ort, wo nur das ist, was wahrgenommen und verstanden wird. Wahrgenommen wird, was den öffentlichen Raum beherrscht. Verstanden wird, was die veröffentlichte Meinung kuratiert.

Es geht um einen Minister

Bitte, Herrschaften! Es geht um einen Minister. Es geht um einen Minister, der unter keinen Umständen in eine zweifelhafte Nähe zu einem Glücksspielunternehmen kommen darf. Ausgerechnet Glücksspielunternehmen, die – zu Recht oder zu Unrecht – eh nicht unbedingt als "Waserln" gelten. Mäzenatentum hin, Mäzenatentum her.

Das alles in einer seit Monaten aufgeheizten Stimmung zwischen der Regierung und der Justiz. Die Akteure – nennen wir sie im Sinne von Herrn Scheiber nicht Kontrahenten – gehen die Sache sehr offensiv, um nicht zu sagen aggressiv, an. Auf der einen Seite eine Breaking-News-Hausdurchsuchung, auf der anderen Seite ein Bundeskanzler, der von "wir" spricht, obwohl der Verdächtige sein Finanzminister ist und öffentlich der Staatsanwaltschaft Unredlichkeit vorwirft. Und dazwischen die bedauernswerte Martina Kurz, die von ihrem Schwiegervater nicht Martina, sondern Kurz genannt wird und ihn so selten sieht, dass er sich ein Treffen mit ihr in den Terminkalender eintragen muss.

Und das alles soll "Normalität" sein? So weit haben wir es also schon gebracht.

Es ist kein Spiel, es ist bitterer Ernst. Es steht aber sehr viel auf dem Spiel. Auf der einen Seite das Vertrauen in die Politik, auf der anderen Seite das Vertrauen in die Justiz. Es gilt für beide die Unschuldsvermutung. (Harry Bergmann, 16.2.2021)