Das bevorstehende Telekomgesetz (TKG) hat in seiner Begutachtungsfrist für große Kritik gesorgt. In der jährlichen Konferenz der Internetoffensive Österreich warnten die CEOs der drei großen Mobilfunker A1, Magenta und "3" davor, dass die Investitionen im Land künftig zurückgehen könnten, da die Rahmenbedingungen sich stark verschlechtern würden. "Die gesamte Mobilfunkindustrie wird in den nächsten Jahren laut Studien drei Milliarden Euro für ein flächendeckendes Netz investieren", sagte A1-Chef Marcus Grausam. Im Gegenzug habe sich die Regierung verpflichtet, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen effizienten Ausbau der Mobilfunkgeneration 5G zu ermöglichen.

Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und vor allem stabile Netze in Österreich seien. Mit dem neuen Gesetz drohe aber, dass diese künftig nicht auf dem Niveau geschaffen und zur Verfügung gestellt werden könnten, wie es eigentlich vorgesehen war, monieren die Telekomanbieter, die sich durch das Gesetz besonders benachteiligt sehen.

Haftungen nachteilhaft

Der neue "3"-Chef Rudolf Schrefl verweist unter anderem auf die Änderung der Haftungen, wie sie der Begutachtungsentwurf vorsieht, als einen problematischen Punkt. So sieht das Gesetz vor, dass Grundstücksbesitzer künftig keinen Schadenersatz mehr zahlen müssen, wenn sie die Kabel der Betreiber zerstören – auch wenn das aus Fahrlässigkeit geschieht. Zudem seien gleichzeitig die neuen Haftungen für die Mobilfunker selbst strenger – sie müssten für Folgeschäden haften, auch wenn sie nicht schuld daran seien.

Auch die Dauer der Verfahren würde mit den neuen Vorgaben steigen, was wiederum den Ausbau verzögern könnte – mit der möglichen Folge, dass die Betreiber nicht in der Lage sind, die zeitlichen Vereinbarungen zur 5G-Strategie einzuhalten. Das könne wiederum zu einer Rückzahlung der Förderungen und somit zu weiteren Verzögerungen führen.

Vorgaben für Ausschluss vom Markt

Magenta-Chef Andreas Bierwirth begrüßt zwar, dass mit dem TKG Vorgaben für den Umgang mit "Hochrisikolieferanten", wie es im Gesetz steht, geschaffen werden. Gemeint sind wohl Netzwerkausrüster wie etwa Huawei, die in der Vergangenheit aufgrund von Spionagevorwürfen in Bedrängnis geraten sind. Sie sollen, falls sich der Verdacht eines Sicherheitsrisikos erhärten sollte, vom Markt ausgeschlossen werden können. Insgesamt findet er aber die geplante Fassung "schlecht und so in der Praxis nicht umsetzbar".

Dass das "legislativ geordnet" werde, sei zu begrüßen, sagt Bierwirth. Jedoch gelte es nachzubessern, "damit nicht irgendwer von links und rechts unsere Infrastruktur missbraucht". Der Magenta-Chef gibt zu bedenken, dass es dennoch wichtig sei, in Zukunft den Wissensstand in der EU zu steigern. Schließlich sei ein Großteil der Patente in dem Bereich "in asiatischer Hand". Sonst würde die Problematik mit dem Nachfolgerstandard 6G bestehen bleiben. Zuvor war zudem kritisiert worden, dass die Gründe für einen Ausschluss im Gesetz zu vage formuliert seien, gleichzeitig werde die Entscheidung aber in Zukunft von einem mehrheitlich politisch besetzten Gremium getroffen.

Die Begutachtungsfrist des Gesetzes endete in der vergangenen Woche. Das zuständige Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, die eingetroffenen Stellungnahmen zu prüfen. Das neue TKG soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden. (muz, 16.2.2021)