Hongkong – Die Hongkonger Polizei hat neue Vorwürfe gegen den inhaftierten Medienmogul Jimmy Lai erhoben. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Flucht von zwölf Aktivisten nach Taiwan sei gegen den 73-Jährigen ein neuer Haftbefehl erlassen worden, berichteten Medien der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Mittwoch. Lai drohe lebenslange Haft.

Mit anderen Personen soll der Zeitungsherausgeber dem Aktivisten Andy Li geholfen haben, sich an dem Fluchtversuch zu beteiligen, wie die Zeitung "Oriental Daily" berichtete. Lai sitzt ohnehin schon wegen Betrugsvorwürfen und angeblicher Verstöße gegen das neue, umstrittene "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" in Haft.

In einem Schnellboot waren zwölf Aktivisten im August von Chinas Küstenwache aufgegriffen worden, als sie sich in das freie und demokratische Taiwan absetzen wollten. Statt zurück nach Hongkong wurden sie nach Festland-China gebracht. Dort wurden zehn von ihnen im Dezember zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt. Zwei Minderjährige wurden der Hongkonger Polizei übergeben.

Neues "Sicherheitsgesetz"

Die Justizorgane in Hongkong gehen mit harter Hand gegen die pro-demokratischen Kräfte in der ehemaligen britischen Kronkolonie vor. Dabei stützen sie sich auch auf das neue "Sicherheitsgesetz", das sich gegen Aktivitäten richtet, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit 1997 gehört Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des "Sicherheitsgesetzes" sprechen viele aber nur noch von "ein Land, ein System".

Jimmy Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily" und gilt als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Am Dienstag hatte in Hongkong der Prozess gegen Lai und neun andere prominente Aktivisten der Demokratiebewegung begonnen. Den Angeklagten wird in diesem Verfahren die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen. Ihnen drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. (APA/dpa, 17.2.2021)