Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: Grabe den Brunnen, bevor du durstig bist. In Brüssel will man sich das nun zu Herzen nehmen und seine Handelspolitik für heraufziehende Konflikte besser rüsten. War man doch in den letzten Jahren vom Zollstreit mit den USA und ihrer Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) etwas überrumpelt worden – Donald Trump hatte das Schiedsgericht der Organisation lahmgelegt, indem er Richter nicht nachbesetzte.

Und im Vorjahr hat die Pandemie Lieferketten bei wichtigen Versorgungsgütern wie Schutzausrüstung strapaziert, und ausländische Investoren gerieten in Verdacht, kritisches Know-how an sich zu reißen.

Schließlich beschloss die EU im Juni, als das Coronavirus dem Kontinent witterungsbedingt eine Verschnaufpause gönnte, die Handelsstrategie neu aufzustellen. Die Eckpunkte soll Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag präsentieren.

Blick nach Osten

Eines ist jetzt schon klar: China wird einen wichtigen Einfluss auf die Handelspolitik der EU haben. Die Volksrepublik ist seit dem Vorjahr der größte Handelspartner der EU und hat somit die USA abgelöst, wie jüngste Daten von Eurostat zeigen. Das Reich der Mitte hat als einzige der großen Volkswirtschaften eine steile Erholung nach dem weltweiten Einbruch durch die Pandemie erlebt. Damit sticht das Land auch unter den zehn wichtigsten Handelspartnern Österreichs heraus. Die übrigen erlitten eine Rezession im Vorjahr. "Während sich bei uns alles um die Gesundheit dreht, setzt Peking andere strategische Prioritäten", sagt WU-Ökonom Harald Oberhofer. Letztlich gehe es China um Einfluss auf das Weltwirtschaftssystem, das bedeutet, die USA zurückzudrängen.

Transatlantische Achse

Mit zunehmender Bedeutung der sino-europäischen Handelsverflechtungen steigt das Konfliktpotenzial. Die Abwahl von US-Präsident Donald Trump trägt dazu bei. Denn unter seinem Nachfolger Joe Biden zeichnet sich weiterhin eine scharfe Gangart gegenüber China bei Handelskonflikten ab.

Nur setzten die USA verstärkt auf Verbündete wie die EU. Zusammen will man dagegen vorgehen, dass chinesische Unternehmen im internationalen Wettbewerb dank staatlicher Hilfe punkten. Auch strategisch heikle Technologien wie im Fall des regierungsnahen 5G-Ausrüsters Huawei geraten zunehmend ins Visier westlicher Behörden.

Am Mittwoch sprach die neue US-Finanzministerin Janet Yellen mit Kommissar Valdis Dombrovskis. Man wolle transatlantische Ungereimtheiten rasch klären und sich für Multilateralismus einsetzen. Übersetzt heißt das, dass die vom Westen geprägten Regeln für den Handel, die im Rahmen der WTO festgelegt wurden, mit mehr Nachdruck durchgesetzt werden sollen. Obwohl die unter Trump geschwächte Organisation wieder das Forum der Wahl sein soll, um Handelskonflikte auszutragen, will sich Brüssel absichern.

Dieser Tage traten Regeln in Kraft, die es Brüssel erleichtern, gegen unfaire Handelspartner Sanktionen durchzusetzen, sollte das WTO-Schiedsgericht abermals blockiert sein.

Die neue Handelsstrategie folgt diesem Motto: Brüssel will international kooperieren, aber selber Hebel in der Hand haben, um sich gegen unfaire Praktiken zu wehren. Laut Quellen, die mit einem Präsentationsentwurf der neuen Strategie vertraut sind, wird Kommissar Dombrovskis bei der Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie direkt auf China eingehen. Der Tenor: Das Reich der Mitte verfolge ein anderes Wirtschaftsmodell, das mit den Vorstellungen der EU nicht im Einklang ist. So weit, so bekannt.

Zwangsarbeit sanktionieren

Neu dürfte das Vorhaben sein, menschenrechtliche Verstöße über die Handelspolitik zu sanktionieren. Konkret wird im Entwurf mitunter der Einsatz von Zwangsarbeit bei Importgütern erwähnt. Solche Einfuhren könnten von der EU geblockt werden. Damit steht Peking wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang und dortiger Arbeitslager im Visier.

Das mag wie eine starke Ansage wirken, hat in der Praxis aber ein Problem, wie Oberhofer betont. Den Einsatz von Zwangsarbeit etwa bei Zulieferbetrieben von Tochterunternehmen heimischer Importeure zu belegen ist fast unmöglich. Trotzdem dürfte Peking empfindlich reagieren, wenn derartige Vorwürfe in den Handelsbeziehungen Eingang finden.

Einbruch der Exporte

Als Exportnation ist Österreich besonders von der Weichenstellung der EU-Handelspolitik betroffen. Die heimischen Ausfuhren brachen 2020 mit rund zehn Prozent stärker als die Wirtschaftsleistung ein, wie eine neue Schätzung der Forschungsinstitute Wifo und WIIW ergab. Das ist besser, als es die Ökonomen im Herbst erwartet hatten. Der Lockdown seit November hat den Exporteuren weniger zugesetzt als jener im Frühjahr. Das liegt wiederum an der Erholung des Welthandels im Sog Chinas. Nach der Pandemie werden sich auch hiesige Augen vermehrt gegen Osten richten. (Leopold Stefan, 18.2.2021)