Am Montag gab es anlässlich des Misstrauensvotums wieder Proteste gegen die Regierung in Ljubljana. Premier Janez Janša wird vorgeworfen, das Land zu einer autoritären Demokratie zu machen.
Das Misstrauensvotum gegen die slowenische Regierung unter dem Rechtskonservativen Janez Janša ist am Montag gescheitert. Nur 40 Parlamentarier unterstützten den Antrag – 46 wären nötig gewesen. Der 62-jährige Trump-Fan, der gerne via Twitter gegen die "Mainstreammedien" hetzt, wird also noch länger im Amt sein.
Veritabler Kulturkampf
Seit Janša im März vergangenen Jahres an die Macht kam, ist Slowenien hauptsächlich mit der Bewältigung der Pandemie beschäftigt. Deshalb ist wenig aufgefallen, wie sehr er das Land bereits verändert hat. Ein veritabler Kulturkampf ist im Gange.
So wurden bereits im Vorjahr sechs der sieben Direktoren der staatlichen Museen und der Direktor des pädagogischen Instituts ausgetauscht. Kaja Širok, die Direktorin des Museums für Zeitgeschichte, wurde zu ihrer großen Überraschung nicht verlängert, obwohl sie sowohl vom wissenschaftlichen als auch vom Aufsichtsrat die besten Bewertungen bekommen hatte.
Trotz aller Erfolge
Auch Barbara Ravnik, die langjährige Direktorin des Nationalmuseums, ist tief enttäuscht, zumal sie nie etwas mit einer politischen Partei zu tun hatte. Weil ein Quereinsteiger vorgereiht wurde, hat sie das Vertrauen ins Ministerium verloren.
Matevž Čelik, der als Direktor des Museums für Architektur und Design gehen musste, verweist darauf, dass auch frühere Regierungen Direktoren austauschten. Was im Fall der SDS von Janša und Kulturminister Vasko Simoniti auffalle, sei das Ausmaß der Neubesetzungen, "und dass keine Regierung jemals Direktoren gewechselt hat, die Erfolg zeigten", so Čelik zum STANDARD. Simoniti habe die Fachgutachten einfach nicht berücksichtigt und seine eigenen Kandidaten ernannt. Dabei haben die Direktoren wie Čelik große EU-Projekte an Land gezogen.
Im Fall von Zdenka Badovinac, die die "Galerie für moderne Kunst" leitete, wurden die Statuten geändert, damit die Ausschreibung zum neuen Kandidaten passte. Dabei seien ihre "berufliche Fähigkeiten und Referenzen" ignoriert worden, meint sie zum STANDARD. "Die Priorität der Regierung besteht nicht darin, erfahrene, international vernetzte Direktoren zu haben – besonders nicht solche, deren Programme die Gesellschaft aus kritischer Sicht widerspiegeln". Die Regierung unterstütze traditionellere und nationalere Werte.
Statutenänderung
Die Regierung betont, dass die Direktorenbesetzungen rechtmäßig erfolgten. Der Jurist Rajko Pirnat von der Universität Ljubljana nahm die Statutenänderung aber unter die Lupe. Man habe Ausbildungskriterien bei drei Ausschreibungen einfach erweitert, erzählt er. "Das Problem ist, dass es keine Gründe dafür gab. Daher vermute ich stark, dass dies aus politischen Gründen geschah, um frühere Direktoren durch Personen zu ersetzen, die der Regierungspartei nahe stehen", erklärt er. "Doch dies läuft auf einen Missbrauch der Amtsgewalt hinaus, da jede Regierung ihre Macht nur für das Gemeinwohl einsetzen darf." Pirnat macht sich wegen der Missachtung von Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung, der Kontrolle über Medien und der Einschränkung von unabhängigen Regulierungsbehörden Sorgen. "Der Geisteszustand ist ähnlich wie in Ungarn oder Polen – man möchte so viele unabhängige Institutionen wie möglich kontrollieren."
Doch in Slowenien habe keine Partei eine realistische Möglichkeit, das Parlament vollständig zu kontrollieren oder eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. "Deshalb ist Slowenien immer noch eine funktionierende Demokratie", sagt Pirnat. Auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Autonomie der Universitäten seien im Unterschied zu Ungarn und Polen erhalten geblieben.
Zu ungehorsam
Die Umfärbungen zeigen vor allem Ignoranz gegenüber erbrachter Leistung, das Ansinnen, die Institutionen zu politisieren, und dass Willfährigkeit Vorrang vor Professionalität haben soll. Die Nationalisierung der Kultur erfolgt nicht mit großer Geste, aber mit Salamitaktik.
Renata Zamida, die Ex-Direktorin der Slowenischen Buchagentur, wurde hinausgeworfen. "Ich passe eben auch nicht", so Zamida zum STANDARD. Sie sei offenbar zu ungehorsam und zu unabhängig. Sie hat eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und verweist darauf, dass sie vom Aufsichtsrat der Buchagentur unterstützt, aber von "regimetreuen Medien" attackiert wurde. Die Begründung für ihren Rauswurf sei fadenscheinig. "Letztendlich musste man drei von sieben Aufsichtsratsmitgliedern auswechseln. Von da an ging es schnell."
Durch die Neubesetzungen gehe aber kulturelles Kapital verloren. "Hoffentlich ändert sich da schnellstens etwas, bevor wir zum kleinen Ungarn werden", meint Zamida. (Adelheid Wölfl, 18.2.2021)