EU-Außenbeauftragter Josep Borrell lud die USA ein, Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.

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Washington – Die US-Regierung ist im Streit um das iranische Atomabkommen bereit, sich mit Vertretern des Iran und der übrigen sechs Vertragsstaaten zu treffen. Die USA würden eine Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell annehmen, um gemeinsam eine diplomatische Lösung zu suchen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag.

Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs waren am Donnerstag in Paris zusammengekommen, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. US-Außenminister Antony Blinken wurde per Video zugeschaltet.

Die USA äußerten am Donnerstag erneut Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Iran über eine Rückkehr beider Seiten zu den Vereinbarungen des Atomabkommens: Wenn Teheran seinen Verpflichtungen darin wieder uneingeschränkt nachkomme, würden die USA gleichziehen. Die USA seien bereit, mit dem Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.

Sanktionen aufheben

Der Iran hat allerdings betont, erst nach einem ersten Schritt der USA zu dem Abkommen zurückkehren zu wollen. Konkret fordert die Führung in Teheran, dass die Amerikaner im Voraus alle Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen sollen. US-Präsident Joe Biden wiederum hat klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist.

Das Atomabkommen war 2015 in Wien zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. 2018 stiegen die USA unter Donald Trump einseitig aus. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus bestehen unter den anderen Vertragspartnern Hoffnungen, dass die USA unter Biden zu dem Abkommen zurückkehren könnten.

Deutscher und Franko-Iraner im Iran verhaftet

Im Iran sind unterdessen einem Pressebericht zufolge eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie eine mit französischer und iranischer Doppelstaatsangehörigkeit verhaftet worden. Das berichtete die französische Tageszeitung "Le Figaro" am Freitag ohne Quellenangabe. Demnach erfolgten die beiden Festnahmen bereits vor zwei Wochen als Druckmittel vor dem Urteilsspruch gegen einen iranischen Diplomaten in Belgien.

Zwanzig Jahre Haft

Ein Gericht verurteilte den Mann dann am 4. Februar zu einer Gefängnisstrafe von zwanzig Jahren, weil der Diplomat einen Bombenanschlag auf ein Treffen der iranischen Opposition in Frankreich im Jahr 2018 geplant habe. Er war damals an der iranischen Botschaft in Wien im Dienst.

Weder vom französischen Außenministerium noch den deutschen und iranischen Behörden waren zunächst Stellungnahmen zu erhalten. Der Zeitungsbericht kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die neue US-Regierung signalisiert eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran unter bestimmten Bedingungen. Die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands hatten den Iran jüngst aufgerufen, alle "willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen" ihrer Länder freizulassen. Die iranischen Revolutionsgarden haben in den vergangenen Jahren Dutzende Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit festgenommen, meist im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen. (red, APA, 19.2.2021)