Wien – Der ÖVP-Bundesrat und frühere Alcatel-Manager Harald Himmer muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen Himmer, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und einen Ex-Telekom-Manager ist nun rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Wien einem Einspruch dagegen nicht stattgegeben hat, bestätigte ein Sprecher des Gerichts einen Bericht der "Kronen Zeitung" vom Freitag. Himmer bestreitet die Vorwürfe.

Das Verfahren ist ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Affäre. Es geht um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei tatsächlich "nicht werthaltige" Studien bezahlt. Das Geld soll an Hocheggers Firma Valora geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen ebenfalls angeklagten früheren Telekom-Manager übergeben haben. Während Hochegger gestanden hat, wiesen Himmer und der frühere Telekom-Manager die Vorwürfe von sich.

Himmer ist Obmann der ÖVP Wien-Landstraße und seit November wieder Mitglied des Bundesrats, davor war er es schon von 1995 bis 2015.

Klubobmann der ÖVP Wien zweifelt Anklage an

Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnte in einer schriftlichen Stellungnahme gleich einmal vorsorglich "politische Vorverurteilung jeglicher Art" ab. Im Rechtsstaat habe "jedem Menschen das unabhängige und faire Verfahren zuzukommen", betonte er. "Es erinnert aber etwa an die Causa Stadterweiterungsfonds, wo Beamte zunächst angeklagt und dann vor Gericht freigesprochen wurden", zweifelte Wölbitsch die Anklage an. (APA, 19.2.2021)