Zweifelsfrei befinden wir uns inmitten einer Ära globaler Verunsicherung, gepaart mit einer fatalen Melange epidemisch grassierender Orientierungslosigkeit, autoritärer Bevormundung, sozialer Unsicherheit, weitreichender Unglaubwürdigkeit des politischen Personals (zumindest in der Selbstsicht des zum entrechteten, weil ungehörten Stimmvieh degradierten Wahlvolks) sowie mit einem schizophrenen Phänomen der Dichotomie einer weitverbreiteten Entscheidungsallergie und autoritären Überwachungsstrategien. Diese Phase intellektueller Absenz nutzen vor allem – seit Jahren – gekonnt Demagogen, Populisten und Autokraten in aller Herren Länder, um mit (künstlich geschürter) Angst, mit billiger Hetze auf Minderheiten und "anders Denkende" sowie realen Bedrohungsszenarien Politik zu machen.

Ruth Wodak: "Politik mit der Angst. Die schamlose Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Diskurse". € 29,80 / 336 Seiten. Edition Konturen, Wien/Hamburg 2020
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"Was an sprachlichem Rowdytum, an Beleidigung und Ausgrenzung von Minderheiten, an Verlogenheit vor wenigen Jahren noch undenkbar war, ist heute im Mainstream angekommen. Hass, Rassismus, Xenophobie wurden salonfähig. Vorurteile gegenüber Integration und Migration, Fremdenfeindlichkeit sind alltäglich. Lügen sind entschuldbar, schlechtes Benehmen wird als ansprechendes, attraktives Mittel zur Bekämpfung sogenannter ‚Eliten‘ geschätzt." Im Jahr 2014 veröffentlichte Sprachwissenschafterin Ruth Wodak erstmals eine Analyse über die Politik mit der Angst. Nun hat die in Lancaster und Wien Lehrende ihren Bestseller nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gefasst und alle Entwicklungen der letzten Jahre miteingearbeitet.

Umgang mit Lügen

Neu sind Abschnitte zu den Themen der "schamlosen Normalisierung" populistisch geführter Diskurse, Antigenderismus, die leidenschaftlich von allen Seiten geführte Diskussion um Political Correctness, um die bewusste Überschreitung und Verletzung von Gesprächsmaximen und Höflichkeitskonventionen, über Linkspopulismus und Rechtspopulismus, über Fake-News, über den Einfluss der sogenannten Social Media und den blühenden "Anti-Sorosismus", also der diskursiven Konstruktion alter sowie auch neuer antisemitischer Feindbilder. Ein weiteres neues Kapitel befasst sich mit den massiven Herausforderungen der liberalen Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus.

"So erleben wir beispielsweise einen qualitativ anderen Umgang mit Lügen in der politischen Kommunikation", erklärt Wodak. "Dies deutet weniger auf eine Ära der "Post-Wahrheit" hin – denn Lügen hat es in der Politik schon immer gegeben – denn auf eine Ära der Schamlosigkeit, in der man sich nicht einmal mehr für eine eklatante Lüge entschuldigen muss und in der "schlechte Manieren" (also eine bewusste Vernachlässigung aller Verhaltensregeln, Verhaltensnormen und Gesprächsmaximen) als authentisch empfunden werden. Die Tatsache, dass Politiker und Politikerinnen auch nach der öffentlichen Aufdeckung ihrer Lügen zur Tagesordnung übergehen können, ist etwas, an das wir uns offensichtlich gewöhnen, das heißt, es wird normalisiert. Es scheint, als ob nun parallele Welten und Wahrheiten nebeneinander existieren. Unmissverständliche Faktenchecks finden nur wenig Resonanz.

Unwissenheit und grassierende Inkompetenz werden häufig durch bewusste Irreführung, mangelnde Kommunikation und Diskurs "ausgeglichen".
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Spiegel der Gesellschaft

Bereits in den 1970er-Jahren hatte die Philosophin und Autorin Hannah Arendt festgestellt, dass die Weltpolitik "vor allem auf die Imagepflege" ausgerichtet sei, "auf den Sieg in der Werbeschlacht um die Weltmeinung". Dass dies heute in vielerlei Hinsicht deutlich mehr der Fall als je zuvor ist, wird anhand zahlreicher Beispiele erläutert.

Fest steht aber auch, dass die Verhaltensmuster der Politik naturgemäß nur ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen. Ob im tagtäglichen Zusammenleben, in der Wahl der Worte, in der Kommunikation des Arbeitslebens halten schlechtes Benehmen, untergriffige Umgangsformen Einzug. Stichworte Shitstorm, Vorverurteilung. Rein konfrontativer Diskurs ersetzt Dialog und Reflexion. Neid und Missgunst bestimmen eine vordergründig und bigott agierende heuchelnde Solidaritätsgesellschaft. Gutes Benehmen wird auf dem Altar der Marktwirtschaft zu Grabe getragen. Dem Utilitarismus untergeordnet, gerät Wertschätzung zum exotischen Fremdwort.

Populismus entlarven

Mittel, den Populismus aller Seiten zu entlarven, dem Populismus entschlossen entgegenzutreten, nicht in die Falle zu geraten, nennt Wodak am Ende ihrer Analyse. So sei es notwendig, neue, alternative Programme und Maßnahmen, mehr Partizipation und Inklusion in der Gesellschaft anzubieten. Medien müssen gepflegt und kontrolliert werden auf Relevanz und Wahrheitsgehalt, Drohungen müssen ernst genommen werden und nicht einfach relativiert werden. Wodak empfiehlt die Errichtung eines "Cordon sanitaire" gegenüber Populisten. Dialog, Konflikt und Auseinandersetzung sei wichtig. Notwendig seien aber auch Gesetze gegen Diskriminierung und Verhetzung, Komplexität muss erklärt werden, einfachen Trugschlüssen muss mit Ratio entgegengetreten werden.

Der Bann des "erlaubt ist, was gefällt" kann nur durch Verifizierung und Falsifizierung gebrochen werden, strategisch provozierte Skandale müssen aufgedeckt werden. Falsch wäre es, auf den Zug von Angst, Neid und Polemik aufzuspringen. Solidarität und positive Alternativen gilt es anzubieten. Der Politik der Angst kann nur eine Politik echter Solidarität folgen. Erkämpfte Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit, Rechte auf Bildung und Diversität per se müssen neu formuliert werden – und werden dergestalt eine Welt ohne Hass und Missgunst erwirken. (Gregor Auenhammer, 20.2.2021)