Die Zustimmung zur Corona-Regierungspolitik nimmt ab.
Linz – Die SPÖ konnte in den vergangenen Monaten stark zulegen, sie liegt mit einem Wähleranteil von 25 Prozent nun deutlich über ihrem Wahlergebnis von 2019, als sie nur 21,2 Prozent erreicht hat. Das geht aus der aktuellen Hochrechnung des Linzer Market-Instituts und der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft hervor.
Was die Meinungsforscher überrascht: Weder in den Rohzahlen noch in der daraus erstellten Hochrechnung zeigt sich eine aktuelle Schwäche der ÖVP: Hochgerechnet liegt sie bei jenen 37 Prozent, die etwa dem Wahlergebnis von 2019 (37,5 Prozent) entsprechen.
Und das, obwohl die ÖVP derzeit für viele negative Schlagzeilen gut ist – was die 1.000 in der abgelaufenen Woche Befragten auch so wahrnehmen.
Turbulenzen um Blümel
Die Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft fragte: "Letzte Woche gab es eine intensive politische Diskussion über mögliche Verwicklungen des Finanzministers Gernot Blümel im Zusammenhang mit möglichen Geldspenden des Glücksspielkonzerns Novomatic. Glauben Sie, dass diese Diskussionen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die ÖVP unter Bundeskanzler Kurz schwächen wird, oder erwarten Sie eher keine Schwächung der ÖVP dadurch?" Darauf sagten 67 Prozent, dass sie eine Schwächung der ÖVP erwarten – und diese Meinung teilt auch jeder zweite erklärte ÖVP-Wähler. In der wöchentlich gestellten Sonntagsfrage schlägt das aber zumindest bisher nicht durch.
Wahlforscher David Pfarrhofer: "Dass sich die SPÖ erholt hat, ist viel weniger überraschend: Die Sozialdemokraten hatten nach der Wahlniederlage 2019 einen deutlichen Durchhänger. Vor einem Jahre sind sie in der Hochrechnung nur auf 19 Prozent gekommen, waren also deutlich schwächer als noch bei der Wahl."
Und dann ergab sich infolge der Corona-Krise eine in den hochgerechneten Umfragedaten deutlich ablesbare Berg- und Talbahnfahrt für die Parteien, wobei sich die SPÖ an einem schwachen, seit der Wien-Wahl deutlicher werdenden Aufwärtstrend orientieren konnte.
Auf und Ab für Volkspartei und Grüne
Die ÖVP war Mitte Februar des vorigen Jahres bei 39 Prozent, also leicht über dem Wahlergebnis. Das ist typisch für die jeweilige Kanzlerpartei kurz nach einer Regierungsbildung. Dann aber ging es für die ÖVP ziemlich steil bergauf. Im März 2020 kam die ÖVP auf 40, im April und Mai 2020 auf 44 und im Juni 2020 sogar auf 45 Prozent. Das ging bis Herbst 2020 langsam auf 39 Prozent zurück und blieb bis zur Jahreswende auf diesem Niveau. Nun sind es die erwähnten 37 Prozent.
Für die Grünen ging es zunächst ebenfalls deutlich aufwärts – mit 19 Prozent im April erreichten sie Spitzenwerte, dann ging es mit leichten Schwankungen langsam abwärts auf 14 Prozent (etwa den Wert des Wahlergebnisses 2019) zur Jahreswende zurück. In den vergangenen eineinhalb Monaten gab es noch einmal ein Minus von zwei Prozentpunkten.
Für die Neos gab es im vergangenen Jahr zunächst abnehmende Aufmerksamkeit und damit auch weniger Wahlberechtigte, die sich zu ihnen bekennen wollten, sagt Pfarrhofer: "Mit der Wien-Wahl und der Regierungsbeteiligung dort ist es dann wieder aufwärts gegangen." Jetzt liegen die Pinken mit zehn Prozent deutlich über den 8,1 Prozent bei der Wahl 2019.
FPÖ erholt sich langsam
Die FPÖ hatte ihr Tief in der ersten Jahreshälfte 2020. Vor einem Jahr war sie bei 15 Prozent (rund einen Prozentpunkt unter dem Wahlergebnis von 16,2 Prozent) und ist dann bis auf zehn Prozent im April vorigen Jahres zurückgefallen – seit dem Herbst sind Werte von 13 bis (derzeit) 14 Prozent für die Freiheitlichen die Regel.
Die Erholung dürfte zumindest teilweise mit der Wahrnehmung der Corona-Krise zu tun haben – und der Entschlossenheit, mit der sich die FPÖ zum Sprachrohr der Gegner der Regierungspolitik macht.
Schlechte Noten für Corona-Politik
Apropos Corona-Politik: Diese bekommt derzeit besonders schlechte Noten. In der Karwoche 2020 – zu diesem Zeitpunkt herrschte strengster Lockdown – sagten 78 Prozent der Wahlberechtigten, dass Österreich das Coronavirus besser im Griff habe als die meisten anderen Länder in der EU. Dieser Wert ist inzwischen auf sieben Prozent gesunken. Die Gegenthese, dass es bei uns schlechter als in anderen EU-Ländern wäre, ist von damals drei auf heute 30 Prozent Zustimmung gestiegen. 48 Prozent meinen, es wäre gleich gut, 16 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.
Besonders die Wählerinnen und Wähler von Neos, FPÖ und Grünen haben eine deutlich negative Sicht auf die österreichische Corona-Bekämpfung. Die Minderheit derer, die eine gute Corona-Bekämpfung wahrnehmen, hat einen überdurchschnittlichen Anteil an Wienern und Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss.
Und noch eine Frage der Lazarsfeld-Gesellschaft ist eine nähere Betrachtung wert: Gefragt wurde nach der Berechtigung der bayerischen Grenzsperren gegenüber Tirol. Dafür gibt es von 23 Prozent sehr großes Verständnis, zusätzliche 36 Prozent sehen die Maßnahme überwiegend als gerechtfertigt an. In Tirol ist der Blick erwartungsgemäß kritischer, aber auch die FPÖ-Wähler sind gar nicht einverstanden. (Conrad Seidl, 21.2.2021)