Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die "in den Raum geworfenen Anschuldigungen" aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert.

"Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können", heißt es in dem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt. Denn diese "unrichtigen Annahmen" aus den Akten, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen – und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich.

Als Einmischung in das Verfahren will Kurz seinen sehr öffentlichen Brief jedoch nicht wissen: "Ich bin der Meinung, dass Ermittlungen unabhängig durch die Justiz durchgeführt werden sollten, und ich würde mich deshalb auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen."

Opposition kritisiert Kurz-Brief

Kurz brauche der WKStA nicht eine Zeugenaussage anzubieten, reagierte der Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak auf den Brief des Kanzlers: "Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen nur ohne die ständigen Angriffe aus den Reihen der ÖVP arbeiten können." Sollte eine Zeugenaussage von Kurz relevant sein, "dann wird die WKStA auch ohne Einladung des Herrn Bundeskanzlers auf ihn zukommen". Die ÖVP-Zurufe in Richtung Justiz seien "entbehrlich" und müssten ein Ende haben, so Scherak.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem Brief von Kurz an die WKStA eine "durchschaubare Flucht nach vorne". Damit offenbare Kurz nur sein schlechtes Gewissen, offenbar herrsche in der ÖVP "nackte Panik". Dem Kanzler entgleite die "Message-Control".

Blümel "würde alles noch einmal so machen"

Unterdessen kann Finanzminister Blümel an den Chatnachrichten, die er von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann 2017 erhalten hat, nichts Verfängliches finden. "Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch sind", sagte Blümel in einem Interview mit "Presse am Sonntag".

Bei der Hausdurchsuchung sei nicht nur sein Mobiltelefon, sondern auch ein Laptop mitgenommen worden, den er mit seiner Frau gemeinsam nütze, erklärte Blümel, der sich nach seiner Befragung im U-Ausschuss Häme gefallen lassen musste, weil er dort zu Protokoll gab, dass er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator unter Türkis-Blau ohne Laptop geführt habe.

Kurz und Blümel dementieren Novomatic-Spenden

Blümel, der eidesstattlich erklärt hatte, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe, meinte in dem Interview: "Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht." Auch Bundeskanzler Kurz hielt einmal mehr fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe.

Der Finanzminister sagte, dass er durch die Ermittlungen und die Tatsache, dass das Glücksspiel zu seinen Agenden gehöre, "überhaupt keine Handlungseinschränkungen" sehe. Zudem werde gerade mit dem grünen Koalitionspartner daran gearbeitet, beim Glücksspiel Lizenzvergabe und Aufsicht in eine Behörde auszulagern, die unabhängig und weisungsfrei sei, so Blümel: "damit es nicht einmal die Möglichkeit von politischer Einflussnahme gibt." (APA, 21.2.2021)