Nach rund fünf Jahren eines Testlaufs zur Rückkehr in die Demokratie hat das Militär in Myanmar Anfang Februar die Regierung entmachtet. Als Vorwand dazu diente angebliche Wahlbetrug, nachdem die Partei der Demokratiebewegung, NLD, erneut einen Erdrutschsieg feiern konnte. Nach einem einjährigen Notstand sollen erneut Wahlen abgehalten werden.

Seit dem Coup d’Etat kommt es im ganzen Land immer wieder zu Protesten gegen die Rückkehr der sogenannten "Tatmadaw" an die Macht. Das Regime antwortet darauf mit Gewalt gegen Demonstranten und der Inhaftierung politischer Gegner. Die Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde unter Hausarrest gestellt.

Anstiftung zur Gewalt

Am Samstag (20. Februar) eröffneten Soldaten das Feuer auf Protestierende in Mandalay, mindestens zwei Menschen kamen zu Tode. Ein Vorfall, auf den nun auch Facebook reagiert. Die Plattform hat, so schreibt Reuters, nun den offiziellen Auftritt des Militärs entfernt. Die Seite "Tatmadaw True News Information Team" ist nicht mehr abrufbar.

Facebook begründet den Schritt mit wiederholten Verstößen gegen die Richtlinien. Konkret wirft man den Betreibern Aufrufe und Verabredung zur Ausübung von Gewalt vor. Eine Reuters-Anfrage an die Militärjunta blieb unbeantwortet.

Nicht die erste Maßnahme

Es ist nicht das erste Mal, dass das Netzwerk Maßnahmen gegen die Tatmadaw ergreift. Wegen Meinungsmanipulation entfernte man 2018 hunderte Seiten, die dem Militär zugeordnet wurden und sperrte 20 hochrangige Mitglieder und mehrere Organisationen. Ausgeschlossen wurde dabei auch Armeechef Ming Aung Hlaing, der nach dem Putsch anstelle der zivilen Regierung als Staatschef eingesetzt wurde.

Vor den Wahlen im letzten November löschte man zudem 70 Fakekonten und -seiten, die Pro-Militär-Propaganda verbreiteten. (red, 21.2.2021)