Keine Einmischung funktioniert in Österreich offensichtlich so: Der Bundeskanzler der Republik, Sebastian Kurz, schreibt an die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an einem Sonntag einen Brief, der an so gut wie alle Medien geht, in dem er seine Zeugenaussage anbietet, um "fehlerhafte Fakten" und "falsche Annahmen aus der Welt" zu schaffen.

Ein kleiner Austausch, ein paar korrigierte Fakten des Kanzlers, dann werden diese lästigen Untersuchungen doch aus der Welt zu räumen sein. So die Vorstellungen des Bundeskanzlers. Er stehe für eine Zeugenaussage zur Verfügung. Das ist nett von ihm. Die Staatsanwaltschaft wird, wenn sie es für sinnvoll erachtet, schon von allein auf ihn zukommen.

Die Volkspartei ist in dieser Angelegenheit, den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel, Partei. Und das Schreiben ihres Parteichefs und Bundeskanzlers ist genau das, was es vorgibt nicht zu sein. Einmischung. Unter-Druck-Setzung. Ein öffentliches Anpatzen einer Ermittlungsbehörde. Seit Tagen und auf allen Kanälen.

Es erinnert an den Kurz-Wahlkampfstil. Einerseits die Betonung auf "Wir patzen niemanden an", und gleichzeitig agiert man genau im Gegenteil. Oder an den Umgang mit der Verfassungskonformität mancher Corona-Maßnahmen des Bundeskanzlers. Ob die Maßnahmen verfassungskonform sind, wurde Kurz damals gefragt. Lästiges Thema: Bis der VfGH das beurteilen kann, sind die Maßnahmen sowieso nicht mehr in Kraft, so der Kanzler damals. Und der VfGH hob dann tatsächlich einen Teil der Maßnahmen auf. Aber was ist schon die Verfassung.

Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich zu wehren, die Justiz in diesem Land muss jedoch die Chance haben, frei von politischem Druck zu ermitteln. Eilig einberufene Pressekonferenzen der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ohne Inhalt, sehr öffentliche Briefe aus dem Kanzleramt, die Einführung eines Bundesstaatsanwalts als Anlassgesetzgebung – all das soll die Ermittlungen schwächen und diskreditieren. Darüber hinaus werden die Justiz und das Ansehen öffentlicher Institutionen beschädigt. In einer Pandemie kein ungefährliches Unterfangen.

So funktioniert keine Einmischung in Österreich. (Sebastian Pumberger, 22.2.2021)