Canberra/Menlo Park – Kurz vor der Schlussabstimmung im Parlament haben Abgeordnete in Australien keine Änderungen mehr am von den US-Technologieriesen wie Facebook oder Google scharf kritisierten Mediengesetz vorgenommen. "Das Gesetz, wie es ist, ... ist angemessen", sagte Australiens Finanzminister Simon Birmingham am Montag dem Sender Australian Broadcasting Corp Radio. Noch am Dienstag sollen die Politiker in einer Schlussabstimmung das Gesetz verabschieden.

Die Reform wird Plattformen wie Facebook und Google dazu zwingen, ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen. Facebook hatte aus Protest überraschend in der vergangenen Woche sämtliche Medienlinks gesperrt und damit weltweit Kritik ausgelöst. Inzwischen haben Kanada wie auch Großbritannien angekündigt, ähnliche Schritte wie Australien in Erwägung zu ziehen. Dem Entwurf zufolge sollen sich die Tech-Konzerne zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um Vereinbarungen über Zahlungen zu treffen. Gelingt dies nicht, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.

Vorverträge mit Google

Im Gegensatz zu Facebook hat Google in den vergangenen Tagen und Wochen bereits Vorverträge mit Medienhäusern abgeschlossen. Birmingham sagte: "Es gibt keinen Grund, warum Facebook nicht machen kann, was Google bereits getan hat." Gespräche zwischen der australischen Regierung und Facebook am Wochenende hatten zu keinem Ergebnis geführt.

Am Sonntag kündigte die Regierung in Canberra an, keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten zu wollen. Die Ankündigung kam zum Start der australischen Impfkampagne gegen das Coronavirus. Gesundheitsminister Greg Hunt sagte, die Regierung werde im Internet für die Impfungen werben, nur nicht bei Facebook. (APA/Reuters/AFP, 22.2.2021)