Minsks Abhängigkeit von Moskau ist hoch. Am Montag trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in Sotschi.
Während er in Westeuropa auf der schwarzen Liste steht, ist er zumindest bei seinem östlichen Nachbarn noch herzlich willkommen: Beim Empfang in Sotschi lud Wladimir Putin – selbst seit 20 Jahren an der Macht – den sogar schon seit 1994 in Belarus (Weißrussland) herrschenden Lukaschenko zum gemeinsamen Skifahren ein. "Ich hoffe, wir können wenigstens ein bisschen Zeit miteinander verbringen und uns nach dem Arbeitstag etwas erholen", begründete Putin seine Offerte.
Tatsächlich fuhren die beiden nach dem eineinhalbstündigen Treffen auf Skiern und Schneemobilen die Piste in Krasnaja Poljana hinunter. Für Lukaschenko, einen bekennenden Skiliebhaber, der früher auch die Pisten in Österreich unsicher gemacht hat, sicher eine willkommene Abwechslung.
Angesichts der Talfahrt der Wirtschaft im eigenen Land braucht der "letzte Diktator Europas" aber mehr als ein paar Ski von Putin, um einen harten Aufprall zu vermeiden. Offiziell lag das BIP-Minus 2020 nur bei 0,9 Prozent, doch entgegen der offiziellen Statistik siecht die Wirtschaft in Belarus schon länger dahin. Pandemie und die politische Dauerkrise nach der Präsidentenwahl im Sommer, die Lukaschenko zu seinen Gunsten erklären ließ, haben auch die letzten Wachstumstreiber wie den IT-Sektor abgewürgt.
Abhängigkeit gewachsen
Minsks Abhängigkeit von Moskau ist seit jeher hoch. Seit der Präsidentenwahl ist sie noch einmal gewachsen. Putin war nicht nur einer der wenigen Staatsführer weltweit, die Lukaschenko zum Sieg gratulierten. Dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwerfend, war er es auch, der Lukaschenko eigene Propagandisten und Sicherheitskräfte zur Verfügung stellte. Erstere ersetzten in den Streik getretene Journalisten des belarussischen Staatsfernsehens. Die Silowiki wiederum dienten als Reserve, hätten Lukaschenkos eigene Sicherheitsorgane dem Druck der Straße nachgegeben.
Daneben hängt Lukaschenko auch wirtschaftlich fest am Tropf. Schon beim ersten Treffen nach der Wahl im September bat Lukaschenko um Soforthilfe und bekam einen 1,5-Milliarden-Dollar-Kredit zugesagt. Eine Milliarde ist inzwischen ausbezahlt, 500 Millionen sollen im ersten Halbjahr folgen. Nach Ansicht politischer Beobachter reicht das Geld aber nicht.
"Kein rausgeworfenes Geld"
Der russische Politologe Andrej Susdalzew vermutete vor dem Treffen in Sotschi, dass Lukaschenko weitere drei bis 3,5 Milliarden Dollar brauche. Die Konditionen dafür wurden offenbar nicht rechtzeitig festgeklopft, sodass Lukaschenko unmittelbar vor der Abreise nach Russland dementierte, auf Sponsorensuche zu sein. In Sotschi war es dem belarussischen Präsidenten allerdings enorm wichtig, seinem Gastgeber zu versichern, dass die vergebenen Kredite "kein hinausgeworfenes Geld" seien.
Denn angesichts des Haushaltsdefizits in Minsk muss Lukaschenko früher oder später doch wieder um einen Zuschuss bitten. Hinter den Kulissen wird derweil um die Gegenleistungen gefeilscht. Im Herbst hatte Lukaschenko noch politische Reformen versprochen, auf die auch Moskau gedrängt hatte. Davon ist nun aber immer weniger die Rede. Sollte die Verfassungsreform zur Eingrenzung der politischen Macht des belarussischen Präsidenten ursprünglich noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden, so hat Lukaschenko den Termin jüngst auf das nächste Jahr verschoben. (André Ballin aus Moskau, 22.2.2021)