Richmond – Im US-Bundesstaat Virginia wird die Todesstrafe abgeschafft. Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaats stimmten für die Abschaffung, womit nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlte. Seine Zustimmung gilt als sicher.

"Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist", erklärte Northam am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw. In den USA haben bisher 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

"Kein faires Instrument"

"In Virginias langer Geschichte hat dieser Staat mehr Menschen hingerichtet als jeder andere Bundesstaat", hieß es in der Erklärung. "Es ist Zeit, dass wir dieser Maschinerie des Todes ein Ende bereiten." Die Todesstrafe sei kein faires und effektives Instrument der Strafjustiz, hieß es weiter. Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe 113 Hinrichtungen in dem Bundesstaat.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen – und kostspieligen – Rechtsstreitigkeiten.

17 Hinrichtungen 2020

2020 wurden in den USA dem Informationszentrum Todesstrafe zufolge von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17 Menschen hingerichtet. Der Bund hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine Todesstrafen mehr vollstrecken lassen. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump setzte jedoch deren Wiedereinführung durch. Der neue Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. (APA, 23.2.2021)