Malaysia schiebt Menschen nach Myanmar zurück.
Naypyidaw/Washington – Nach dem Putsch in Myanmar hat die US-Regierung zwei weitere führende Militärangehörige mit Sanktionen belegt. Die Generäle müssten die Unterdrückung friedlicher Proteste einstellen, die zu Unrecht festgenommenen Personen freilassen und zur Demokratie zurückkehren, forderte US-Außenminister Antony Blinken.
Die Sanktionen richten sich demnach gegen Generalleutnant Moe Myint Tun und General Maung Maung Kyaw, die Teil des neuen Führungsapparats sind. Anfang Februar hatten die USA bereits zehn Anführer der Putschisten mit Sanktionen belegt.
Besitz wird eingefroren
Aufgrund der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Einzelpersonen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch jegliche internationalen Geschäfte trotzdem deutlich schwieriger, unter anderem weil westliche Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.
Scharfe Kritik der G7
Auch die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben das Vorgehen der Militärmachthaber in Myanmar gegen die Demokratiebewegung scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. "Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung derjenigen, die sich dem Putsch entgegenstellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7 vom Dienstag. "Jeder, der auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden."
"Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", betonten die Außenminister der Gruppe in der in London veröffentlichten Mitteilung. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen sei "inakzeptabel".
Die G7 seien sich weiterhin einig in der Verurteilung des Putsches und forderten erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung der willkürlich Inhaftierten, wie der gestürzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.
Abschiebungen trotz Abschiebestopps
Malaysia schickte unterdessen trotz einer einstweiligen Verfügung für einen Abschiebestopp rund 1.100 Migranten aus Myanmar in ihre Heimat zurück. Die Menschen seien auf drei Schiffen der myanmarischen Marine zurückgebracht worden, teilte die Einwanderungsbehörde mit. Asylbewerber oder Flüchtlinge der muslimischen Rohingya-Minderheit seien nicht darunter. Zuvor hatte ein malaysisches Gericht einen einstweiligen Aufschub der Abschiebung ermöglicht, nachdem Menschenrechtsgruppen davor gewarnt hatten, dass die Migranten bei einer Rückkehr mit Leib und Leben bedroht sein könnten. Die USA und andere westliche Staaten hatten versucht, Malaysia von der Abschiebung abzubringen. Sie verwiesen dabei auch darauf, dass eine solche Kooperation mit den Militärmachthabern in Myanmar letztlich die Junta dort legitimiere.
In Myanmar selbst wurden unterdessen Rufe nach konkreter Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen lauter. Bürger brachten dabei in sozialen Netzwerken auch zunehmend den Einsatz von UNO-Friedenstruppen ins Gespräch. "Sir, erst gestern hat das Militär mehr als 100 friedliche Demonstranten in Naypyidaw festgenommen", twitterte eine Frau an die Adresse von Guterres. "Ihre Warnungen werden von diesen Mördern offenkundig vernachlässigt und verspottet." Es sei Zeit, Blauhelmsoldaten zu entsenden, um den Frieden wiederherzustellen. "Bitte retten Sie uns", schrieb die Frau.
Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte am 1. Februar geputscht. An dem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NDL) hatte die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär erkennt das Ergebnis aber nicht an und spricht von Betrug. Seit dem Putsch kommt es zu Massenprotesten. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 680 Menschen festgenommen. (APA, 23.2.2021)