Mieter von Altbauwohnungen, für die der Richtwert gilt, sowie von Gemeindewohnungen sollen ein wenig entlastet werden, da scheinen sich die Fraktionen nun ziemlich einig zu sein. Nur die Neos dürften da nicht zustimmen.
Die Inflationsanpassung der Richtwertmieten, die eigentlich per 1. April anstehen und etwa 500.000 Altbau- und Gemeindewohnungen betreffen würde, wird heuer ausgesetzt und auf 2022 verschoben. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben angekündigt, am morgigen Mittwoch den entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen.
Hinter den Kulissen lief zuvor ein heftiges politisches Gezerre darum ab. Wie berichtet ging die SPÖ vor einigen Tagen mit der Forderung an die Öffentlichkeit, wegen der starken finanziellen Auswirkungen von Corona auf Mieterinnen und Mieter die an sich gesetzlich vorgesehene Anhebung für heuer auszusetzen. Dazu gibt es auch bereits einen Initiativantrag der SPÖ.
Ruth Becher, SP-Bautensprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses, wollte in einer Sitzung des Ausschusses Mittwochfrüh (der ersten seit über einem Jahr) diesen Antrag zur Abstimmung bringen, danach hätte er dann gleich auch ab 9 Uhr vom Plenum abgesegnet werden können.
Antrag von ÖVP und Grünen
Diesen Plänen machte die ÖVP einen Strich durch die Rechnung: Wie sowohl Becher als auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl berichten, hat die Volkspartei dem Bautenausschuss nicht zugestimmt. Stattdessen wollte sie für Donnerstagvormittag eine Ausschusssitzung anberaumen. Dem stimmt nun allerdings Becher nicht zu; als Ausschussvorsitzender liegt es an ihr, Sitzungen anzuberaumen oder eben nicht.
Hintergrund dürfte sein, dass die Regierungsfraktionen zwar tatsächlich die Anhebung der Richtwertmieten aussetzen wollten – aber nicht auf Antrag der SPÖ. Und so wird nun während der Plenarsitzung am Mittwoch ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen kommen, wie dem STANDARD aus Regierungskreisen auch bestätigt wurde. Der wird dann an den Bautenausschuss verwiesen, und dieser sollte dann Anfang März – wahrscheinlich am 2. März – tatsächlich endlich wieder einmal tagen.
Gesetz noch vor dem 1. April
Dort wird dem Antrag dann vermutlich mehrheitlich zugestimmt, woraufhin er neuerlich ins Plenum kommt, somit dürfte sich die Verabschiedung des "3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes" – oder wie auch immer man es nennen wird – jedenfalls noch vor dem 1. April ausgehen.
Von der SPÖ wird es während der Nationalratssitzung am Mittwoch übrigens noch einen zweiten Antrag zur Aussetzung der Anhebung geben, das kündigte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried per Aussendung an. "Es geht darum, über eine Million Menschen zu entlasten – viele davon haben durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ohnehin seit Monaten ein wesentlich geringeres Einkommen." (Martin Putschögl, 23.2.2021)