Josef Joffe, Mitherausgeber der "Zeit", kritisiert in seinem Gastkommentar Deutschlands Position im Streit über die Pipeline Nord Stream 2 – und er warnt vor Russlands Machtstreben.

Es geht bei der inzwischen fast fertigen, direkt von Russland nach Deutschland führenden Pipeline Nord Stream 2 nicht wirklich um einen sicheren Zugang zu Erdgas. Es geht um persönliche Bereicherung und nationale Interessen dieser beiden Länder.

Die quer durch die Ostsee führende Pipeline hat zu einem Konflikt zwischen den USA und der EU einerseits und Deutschland andererseits sowie zu einem Schwall der Kritik an Angela Merkel in Deutschland geführt. Ginge es nur um Gasmoleküle, hätte das Projekt womöglich nie das Licht der Welt erblickt. Warum also tat es das?

Über die quer durch die Ostsee laufende Gaspipeline wird zwischen den USA und der EU heftig gestritten. Nach Sanktionsdrohungen haben sich 18 europäische Unternehmen aus dem Projekt zurückgezogen.
Foto: Reuters / Anton Vaganov

Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin besiegelten das Geschäft 2005, unmittelbar bevor Schröder als Bundeskanzler aus dem Amt schied. Kurz bevor Schröder an Merkel übergab, ernannte ihn der russische Energieriese Gazprom – im Wesentlichen eine Tochtergesellschaft des Kremls – zum Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG. 2016 stieg Schröder dann an die Spitze von Nord Stream 2 auf, dessen einziger Aktionär Gazprom ist.

Steht mehr auf dem Spiel

Tatsächlich brauchen Deutschland und Westeuropa Nord Stream 2 nicht. Der Ölpreis hat sich seit seinem Höchststand 2008 mehr als halbiert. Und da insbesondere im Mittelmeer immer mehr neue Gasfelder erschlossen werden – von Nordamerika gar nicht zu reden –, ist der Preis in diesem Zeitraum um fast vier Fünftel gefallen. Zudem ist es angesichts der Tatsache, dass immer mehr erneuerbare Energie auf den Markt strömt, unwahrscheinlich, dass dieses Gasüberangebot nur vorübergehender Art sein wird.

Es führen bereits 13 Pipelines von Russland nach Europa, die rund 250 Kubikmeter Erdgas liefern. Nord Stream 2 wird die Abhängigkeit von Russland erhöhen, doch steht noch viel mehr auf dem Spiel, da die Pipeline die Ukraine und Polen umgeht. Für Putin gehört die Ukraine zu Mütterchen Russland, und er hat sich bereits zwei Teile davon einverleibt: die Krim und das Donezbecken. In ähnlicher Weise ist er überzeugt, dass der frühere Satrapenstaat Polen Teil der russischen Einflusssphäre sein sollte.

Nord Stream 2 versetzt Putin in die Lage, beide Länder zu schwächen, indem er ihnen die Durchleitungsgebühren nimmt und den Griff der Ukraine am Hahn durchbricht. Schröders Gazprom-Gambit würde Putin in die Lage versetzen, die Daumenschrauben gegenüber der Ukraine (und Polen) anzuziehen, und das zu einer Zeit, in der die Regierung in Kiew verzweifelt versucht, dem russischen Druck auf die ohnehin schon schwache ukrainische Wirtschaft zu widerstehen.

Das Rätsel

Das wahre Rätsel ist Merkel. Vermutlich standen die Energielieferungen für Merkel nicht im Mittelpunkt. Hier geht es nicht um die "niedrige Politik" von Gas oder Geld, sondern über die "hohe Politik" von Staaten, die nach Macht und Einfluss streben. Egal wie oft Deutsche und Russen einander schon an der Gurgel hatten, der dominante Reflex geht zurück auf Bismarck, der Deutschland ob seiner Mittellage bekanntlich ins Stammbuch schrieb, es solle die Verbindung nach Sankt Petersburg nie kappen. Anders ausgedrückt: Es solle Frieden halten mit dem Riesen an seiner Ostflanke.

Obwohl sie heute unter dem Schutzschirm der Nato steht, hat die Bundesrepublik Bismarck Rechnung getragen, indem sie Versöhnung oder zumindest wohlmeinende Neutralität praktiziert hat. Merkel mit ihrem feinen Machtgespür lässt sich also nicht von ihrer Verzückung über das russische Gas leiten, sondern bleibt einer traditionellen Regel deutscher Diplomatie verhaftet. Selbst während des Kalten Krieges trotzte die Bundesrepublik drei US-Präsidenten – Nixon, Carter und Reagan –, indem sie Stahlrohre gegen sowjetische Energielieferungen tauschte. Doch was während der globalen Ölschocks der 1970er-Jahre womöglich wirtschaftlich sinnvoll war, spiegelt nun lediglich Bismarcks Warnung wider: Verärgert die Russen nicht.

Merkel agiert heute auf einer neuen Bühne, und das nicht nur aufgrund von Überangebot und schwindender Nachfrage angesichts der Hinwendung der industriellen Welt zu Sonne, Wind und höherer Energieeffizienz. Plötzlich ist Merkel "allein zu Haus". Es sind nicht nur die USA, Großbritannien und die nervösen Osteuropäer, die Nord Stream 2 verschrotten wollen. Selbst die Franzosen wenden sich gegen das Geschäft.

Beispielloser Gegenwind

Darüber hinaus sieht sich Merkel zu Hause beispiellosem Gegenwind ausgesetzt. Selbst prominente CDU-Mitglieder und die dem Pazifismus zuneigenden Grünen wenden sich inzwischen gegen Putin. Gleiches gilt für Teile der liberalen Medien, deren Kritik sich gewöhnlich auf das imperiale Amerika konzentriert. Warum? In zwei Worten: Alexej Nawalny. Im Umgang mit seinem bisher gefährlichsten Rivalen hat Putin sein Blatt überreizt. In Demokratien schlägt moralisches Ekelgefühl eine Realpolitik im Merkel-Stil.

Merkel hat Deutschland in die Isolation manövriert. Trotzdem ist darauf zu wetten, dass Nord Stream 2 abgeschlossen wird. Da nur noch 160 Kilometer fertigzubauen sind, ist es kaum vorstellbar, dass ein Zehn-Milliarden-Euro-Projekt im Sand der Ostsee verschwindet. Letztlich wird Deutschland die Russen nicht vor den Kopf stoßen, und US-Präsident Joe Biden wird mit Deutschland behutsamer umgehen, als Donald Trump das tat. Das Geschacher hat bereits begonnen.

Zuckerbrot für Biden

Deutschland lockt Biden mit Zuckerbrot und verspricht, die Subventionen für den Bau deutscher Flüssiggasterminals zur Aufnahme von US-amerikanischem Flüssigerdgas zu erhöhen. Es hat zudem versprochen, hart an neuen Regeln zu arbeiten, die die fortgesetzte Durchleitung von Gas durch die Ukraine sicherstellen würden. Polen werde Mittel für Flüssiggasterminals bekommen. Es ist die Rede davon, dass Deutschland Nord Stream 2 sperren würde, falls Russland gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstoßen sollte. Nur bitte, bitte, Präsident Biden, heben Sie die Sanktionen auf.

Es wird einen Deal geben. Aber wer wird mit dem Energiemarkt "verhandeln"? Das Gericht von Angebot und Nachfrage könnte sein definitives Urteil fällen: Eine weitere Pipeline wird nicht gebraucht. Und in diesem Fall wird Nord Stream 2 womöglich einfach langsam unter der Ostsee verrotten – als ein Monument der Gier und der Torheit. (Josef Joffe, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 24.2.2021)