Je fortgeschrittener die Pandemie, desto erhitzter die Gemüter, auch die politischen. Aufregung verwirrt, Begrifflichkeiten verschwimmen, ein sprachliches Durcheinander mit anschließendem Kompetenzwirrwarr droht. Regiert die Justiz? Richtet die Regierung? Hier die Worte, die gerade wichtig sind.
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Die türkise Kanzlerpartei ortet Verfehlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, wirft ihr also Verstöße gegen Vorschriften vor. Die türkise Verfassungsministerin – karenzierte Oberstaatsanwältin in der Position einer stellvertretenden WKStA-Leiterin und somit Inhaberin eines Mascherlpostens der Justiz – schließt sich dem an.
Es gebe immer wieder Gründe für Beschwerden, sagte sie in der ZiB 2, aber eine Institution stehe nicht über dem Recht, und wenn es Verfehlungen gibt, sei es richtig, die anzusprechen. Das müsse man in einem Rechtsstaat zulassen. Die karenzierte WKStA-Vizeleiterin half gleich, beim Auseinanderklamüsern der Begriffe, danke dafür. Es handle sich nicht um Angriffe auf die Justiz, sondern um Kritik. Die ÖVP stehe ganz klar zur Rechtsstaatlichkeit.
Zum Glück wird der Vorwurf gegen den Finanzminister, für den die Unschuldsvermutung gilt, aber eh bald aufgeklärt sein. Dafür wird der Kanzler sorgen, der sich laut seinem Ich-will-Zeuge-sein-Schreiben an die WKStA sonst nie öffentlich in ein Verfahren einmischen würde. Nach seiner Aussage werden wir auch wissen, was fehlerhafte Fakten sind. (Renate Graber, 23.2.2021)