Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma könnte jeden Tag verhaftet werden, dazu ist nur noch ein Federstrich des Verfassungsgerichts nötig.

Foto: REUTERS/Siphiwe Sibeko

Ist in Südafrika von den juristischen Querelen Jacob Zumas die Rede, fällt irgendwann der Begriff der "Stalingrad-Strategie": der soll wohl die Bereitschaft des Ex-Präsidenten zur Schlacht bis zum bitteren Ende ausdrücken. Das Bild ist allerdings schief, eher müsste von einem Haifisch die Rede sein, der sich durch immer wildere Bewegungen aus dem Netz zu befreien sucht – und sich dabei immer heilloser verwickelt. Ob Haifisch oder Stalingrad: Einig sind sich Südafrikas Kommentatoren zumindest darin, dass der berüchtigte Regierungschef am Ende seines Bewegungsspielraums angelangt ist.

Zuma könnte jeden Tag verhaftet werden: Dazu ist nur noch ein Federstrich des Verfassungsgerichts nötig. Dem 78-Jährigen steht außerdem die endgültige Eröffnung seines Korruptionsverfahrens bevor, dessen Geschichte bis ins Jahr 1999 zurückreicht. Und schließlich ist Mitte des Jahres der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung des "state capture" – des Kidnapping des Staates – fällig: Und der wird vermutlich zu neuen Verfahren führen.

Jahrelanger Prozess

Das Korruptionsverfahren des einstigen ANC-Präsidenten wurde eröffnet, abgebrochen, wieder eröffnet und durch unzählige Tricks verschleppt: Nun soll es endgültig am 17. Mai beginnen. Zuma argumentierte kürzlich, in einem dermaßen in die Länge gezogenen Verfahren sei keine Gerechtigkeit mehr möglich, ohne den für die unendlichen Verzögerungen Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Fachleute rechnen damit, dass der Prozess mit seinen 16 Anklagen – unter anderem Betrug, Korruption, Geldwäsche sowie Beteiligung an organisiertem Verbrechen – mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird: Der Angeklagte wird dann über 80 Jahre alt sein.

Akuter ist Zumas Streit mit der "State Capture Kommission", der er trotz mehrerer gerichtlicher Vorladungen seit Monaten fernbleibt. Zuma wirft der Kommission und ihrem Vorsitzenden Richter Raymond Zondo Befangenheit vor: Das Tribunal veranstalte eine "Hexenjagd" gegen ihn; dessen Vorsitzender Zondo, mit dem er einst befreundet gewesen sein will (was dieser allerdings anders wahrnahm), führe eine persönliche Vendetta gegen ihn. Zuma brach einen Termin vor der Kommission im vergangenen November vorzeitig ab und nahm weitere Termine erst gar nicht mehr wahr: Woraufhin Zondo vors Verfassungsgericht zog und dort eine gerichtliche Vorladung Zumas erzwang.

Dutzende Zeugen

Auch dieser entzog sich der Ex-Präsident kürzlich mit den trotzigen Worten: "Lieber gehe ich ins Gefängnis." Während der dreijährigen Anhörungen der Zondo-Kommission hatten mehr als 40 Zeugen Zuma mit justiziablen Vorwürfen belastet: Er soll der befreundeten Gupta-Familie wichtige Regierungsentscheidungen überlassen, die Ausplünderung der Staatsbetriebe ermöglicht und auch selbst Schmiergeld eingesteckt haben. Den Zeugenaussagen zufolge regierte der Präsident einen Großteil seiner neunjährigen Amtszeit mit einem Schattenkabinett, bestückte die Führungsetagen der Staatsmonopole mit seinen Lakaien und lähmte die Aufsichtsorgane des Verfassungsstaats vorsätzlich mit umstrittenen Besetzungen. Beim erzwungenen Ende seiner Amtszeit stand das Land schließlich vor dem Wirtschaftskollaps. Noch heute will Zuma allerdings nicht wissen, von was und wem diese Zeugen überhaupt reden. Keiner habe ihm bislang sagen können, was er eigentlich falsch gemacht habe, pflegt er zu versichern.

Dass Zuma noch nicht hinter Gittern sitzt, verdankt er außer seinem Status als Ex-Präsident auch dem Umstand, dass ihn ein maßgeblicher Teil des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) weiterhin stützt. Wohl auch deshalb pflegen sich sowohl Kommissionschef Zondo wie Staats- und Parteichef Cyril Ramaphosa im Umgang mit Zuma auf Samthandschuhen zu bewegen – aus Furcht, dass er noch größeren Schaden anrichten könnte. Unterdessen führt Zuma eins ums andere Mal den Verfassungsstaat vor: was entweder ihm oder dem Grundgesetz zum Verhängnis werden wird. (Johannes Dieterich, 24.2.2021)