Wien – Sehr scharf reagiert der Innsbrucker Oberlandesgerichtspräsident Klaus Schröder auf die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Er sieht das Maß der parteipolitischen Desavouierung erreicht – und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, "die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen". Auch mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht Schröder in der "Tiroler Tageszeitung" hart ins Gericht.

Zu seinem Appell an den Bundespräsidenten merkt Schröder an, es müsse klargestellt sein, dass Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. "Hier kann es keine Ausnahme geben, das würde den Rechtsstaat ja ad absurdum führen."

Schröder: "Politische Agitation"

Es "empört mich erheblich", sagt Schröder in Anspielung auf Edtstadler, "dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat". Und er stellt fest: "Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben."

"Die Angriffe führender ÖVP-Politiker auf die Justiz" entlarven sich aus Schröders Sicht "selbst als politische Agitation". Die ÖVP wolle mit politisch motivierter Polemik die Bevölkerung verunsichern und gegen staatliche Institutionen aufbringen. Der österreichische Rechtsstaat und somit die "Gerichte und Staatsanwaltschaften seien aber stark genug, um solche unqualifizierten Angriffe zu verkraften".

Edtstadler verteidigt VfGH-Pläne

Neben einer Justizreform plant die Regierung aber auch noch ein Informationsfreiheitspaket. Dieses soll unter anderem die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) enthalten, abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts öffentlich zu machen. Bisher erfährt die Öffentlichkeit bei einer Entscheidung des VfGH nicht, wie die einzelnen Richter abgestimmt haben.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, erklärte am Dienstag in der "ZiB 2", dass er wenig von diesen Plänen halte. Die 14 Richter "arbeiten als Kollegium unabhängiger Juristen mit dem Ziel, gemeinsame, einheitliche Entscheidungen zu treffen, an denen sich die Bürger orientieren können", sagte Grabenwarter.

Verfassungsministerin Edtstadler verteidigte am Mittwoch den Plan. In einem Statement nach dem Ministerrat verwies sie auf die internationale Praxis: Es gebe nur drei Länder in Europa, die eine solche Möglichkeit nicht vorsehen. Es gehe dabei um Transparenz, die Öffentlichkeit solle abweichende Meinungen erfahren können. (APA, red, 24.2.2021)