Australiens oberster Wettbewerbshüter Rod Sims hat nach dem Kräftemessen mit Facebook den Sieg für Politik und Regierung beansprucht. Der Chef der Kartellbehörde ACCC wies auch Kritik zurück, Nachbesserungen an dem umstrittenen Mediengesetz Australiens würden große Technologiekonzerne wie Facebook oder Google gegenüber kleineren Nachrichtenanbietern begünstigen.

"Die Änderungen, die die Regierung vorgenommen hat, sind Dinge, die entweder keine große Rolle spielen oder nur dazu dienen, Dinge zu klären, die – zumindest aus Sicht von Facebook – unklar waren", sagte Sims am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er gilt als einer der Architekten des Gesetzes, das Online-Plattformen dazu zwingen soll, ihre mit Nachrichteninhalten erwirtschafteten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen.

Streit beigelegt

Facebook und Australien hatten ihren erbitterten Streit am Dienstag beigelegt. Das weltgrößte Internetnetzwerk will seine Blockade von Nachrichtenportalen in den kommenden Tagen aufheben. "Was auch immer sie sagen, sie brauchen Nachrichten", betonte Sims. "Es hält die Leute länger auf ihrer Plattform. Sie machen mehr Geld." Die Rückendeckung durch die Kartellbehörde dürfte die australische Regierung in ihrer Position stärken, dass ihr hartes Vorgehen der richtige Ansatz war. Dies könnte auch anderen Ländern wie Kanada und Großbritannien, die ähnliche Gesetze planen, Mut machen.

Facebook räumte ein, dass zuletzt versehentlich auch einige Nicht-Nachrichten-Inhalte vorübergehend gesperrt worden seien. Zudem erklärte der Techriese, dass das Nachrichtenverbot mit einem "fundamentalen Missverständnis" der Beziehung zwischen dem Unternehmen und den Verlagen zusammenhänge.

Facebook verteidigt Vorgehen

Facebook hat die umstrittene Blockade von Nachrichteninhalten in Australien wiederum verteidigt und zugleich eine Milliardenzahlung an die Medienbranche in Aussicht gestellt. Das australische Gesetz, das die scharfe Reaktion des Online-Netzwerks auslöste, basiere auf einem "fundamental falschen Verständnis des Verhältnisses zwischen Facebook und der Medienbranche", schrieb Politikchef Nick Clegg in einem Blogeintrag am Mittwoch.

Das Internet habe das Geschäft der Medien verändert und einige Marktteilnehmer hätten mit dem Wandel zu kämpfen, argumentierte er. "Es ist verständlich, dass einige Medienkonzerne Facebook als eine potenzielle Geldquelle betrachten, um ihre Verluste auszugleichen, aber bedeutet das, dass sie einen Blankoscheck verlangen können?" Dem käme aber das australische Gesetz gleich, schrieb Clegg. "Es wäre, als würde man Autohersteller zwingen, Rundfunksender zu finanzieren, weil Leute sie im Wagen hören könnten – und dabei die Sender den Preis bestimmen lassen."

Clegg betonte, dass Facebook seit 2018 rund 600 Millionen Dollar in die Unterstützung der Medienbranche investiert habe. In den kommenden drei Jahren solle mindestens eine Milliarde Dollar folgen.

In aktiven Verhandlungen

Facebook hatte zuletzt Vereinbarungen mit Verlagen in Großbritannien und den USA über Details der Zusammenarbeit geschlossen. "Facebook befindet sich in aktiven Verhandlungen mit anderen Unternehmen in Deutschland und Frankreich", erklärte Facebook-Top-Manager Nick Clegg in einem Blogeintrag. Ein Sprecher des Netzwerks in Deutschland sagte, Facebook News könnte in Deutschland in den nächsten Monaten an den Start gehen. (APA, 24.2.2021)