Caracas – Nach der Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat das Land nun die EU-Botschafterin in Caracas zur Persona non grata erklärt. Isabel Brilhante Pedrosa hat laut dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza nun 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen.

Zuvor hatte bereits das Parlament auf eine Ausweisung gedrängt. Außerdem solle die Vereinbarung über den Betrieb des EU-Büros in der venezolanischen Hauptstadt überprüft werden.

Die EU verlangte die Rücknahme dieser Entscheidung. Sie würde nur zur weiteren Isolation Venezuelas führen, teilte eine Sprecherin mit.

"Venezuela wird seine aktuelle Krise nur mit Verhandlungen und Dialog überwinden. Dazu bekennt sich die EU uneingeschränkt, aber diese Entscheidung untergräbt solche Bemühungen", schreibt Sprecherin Nabila Massrali.

Bereits einmal zurückgerudert

Nach einem am Montag veröffentlichten EU-Beschluss sind von den neuerlichen EU-Sanktionen 19 Maduro-Unterstützer betroffen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Der autoritär regierende Maduro hatte Brilhante Pedrosa bereits nach EU-Sanktionen im Juli zur Persona non grata erklärt und der Diplomatin 72 Stunden gegeben, um den südamerikanischen Krisenstaat zu verlassen. Nach Ablauf der Frist wich die sozialistische Maduro-Regierung jedoch zurück.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition, in dem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guiadó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Die Neuwahlen zur Nationalversammlung im Dezember bewertete die EU als undemokratisch. (APA, red, 24.2.2021)