Für rund 750.000 Mieter von Altbau- und Gemeindewohnungen wäre mit April eine Erhöhung ihrer Mieten angestanden. Diese inflationsbedingte Anpassung – sie hätte heuer 2,9 Prozent betragen – geschieht alle zwei Jahre und ist gesetzlich geregelt. Doch im heurigen Corona-Jahr wird diese Anhebung ausgesetzt. Dafür hat die SPÖ seit längerem getrommelt, nach erwartbarem politischem Hickhack brachten dann ÖVP und Grüne ihren eigenen Antrag im Parlament ein. Betroffenen Mieterinnen und Mietern kann diese Genese egal sein: Ihre Miete bleibt heuer, wie sie ist, die Anpassung erfolgt nächstes Jahr. Damit werden sie sich über das Jahr den einen oder anderen Hunderter sparen können.

Ganz klar: Nichts ist das nicht. Es betrifft aber nur jene, die das Glück haben, im preisgedeckelten Mietsegment und damit ohnehin vergleichsweise günstig zu wohnen. Allen anderen hilft die Maßnahme nicht. Dabei sind die Mieten in freifinanzierten Neubauten höher, was in Zeiten von Kurzarbeit oder Jobverlust schnell brenzlig werden kann. Hier brauchte es treffsichere Hilfe. Und: Befristete Mietverträge, die inmitten der Pandemie auslaufen, müssten unkompliziert und kurzfristig verlängert werden können.

Immerhin hat sich aber gezeigt, dass es doch gemeinsame politische Standpunkte beim Thema Wohnen geben kann. Vielleicht lässt sich der wohnpolitische Schwung ja mitnehmen. (Franziska Zoidl, 24.2.2021)