Das Innenministerium vergleicht den Politaktivisten Rudi Fußi mit politischen Extremisten und leitet einen seiner umstrittenen Tweets, welchem zufolge manche Polizisten dümmer als Hunde seien, an die Staatsanwaltschaft weiter. Parallel dazu attackiert die ÖVP-Führung die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Ist die ÖVP ein Jahr nach Beginn der Pandemie einfach unter Druck angesichts einer hohen Arbeitslast und macht Fehler, oder liegt sie mit ihrem Vorgehen gar richtig? Ist das ein Einschüchterungsversuch gegen Kritiker, und wird da unlauterer Druck auf die Justiz aufgebaut?

Darüber diskutieren neben Rudi Fußi beim Videotalk "STANDARD-mitreden" die Politberaterin und langjährige Pressesprecherin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, Heidi Glück. Mit dabei ist auch der rote Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger und die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. (red, 24.2.2021)