Mit Graffitis demonstrieren Iren gegen eine Brexit-Grenze.

Foto: REUTERS/Clodagh Kilcoyne

London/Brüssel – Trotz versöhnlicher Worte beider Seiten ist im Tauziehen um die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland noch keine Lösung in Sicht. Das sogenannte Joint Committee der Europäischen Union und Großbritanniens schaltete sich am Mittwoch zu einer Online-Konferenz zusammen, doch blieb eine gemeinsame Erklärung anschließend vage.

Hintergrund ist der Streit über Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Sie sollen die Notwendigkeit einer harten Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands verhindern, doch sie erschweren das Geschäft beispielsweise für Supermärkte, die ihre Waren übers Meer aus Großbritannien in die Provinz einführen. Teilweise blieben Gemüseregale nach dem Inkrafttreten zum Jahreswechsel leer.

Nordirland-Protokoll

Nach einer vorübergehenden Eskalation des Streits, als die EU kurzzeitig die Einführung von Kontrollen zur Überwachung von Impfstoffexporten erwog, forderte London weitreichende Änderungen am Protokoll. Doch davon war am Mittwoch zunächst keine Rede mehr.

Beide Seiten bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Friedensabkommen und dem Nordirland-Protokoll. Es solle nun weiter mit Unternehmensverbänden und anderen Interessengruppen zusammengearbeitet werden. Die britische Regierung betonte zudem, man werde Supermärkte und ihre Zulieferer mit einem Operationsplan unterstützen und neue digitale Lösungen für Händler bereitstellen.

Enttäuscht zeigte sich die Chefin der protestantisch-nordirischen DUP, Arlene Foster. Die EU-Kommission sei taub für die Anliegen der unionistischen Gemeinschaft in Nordirland, sagte Foster der BBC. Weniger negativ bewertete Vizeregierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei die Gespräche. Beide Seiten hätten sich zum Nordirland-Protokoll bekannt. Die EU habe zudem ein weiteres Treffen des Joint Committee vor Ende März in Aussicht gestellt. (APA, 24.2.2021)