Im Visier von Regulatoren: Soziale Medien.

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Indien will nach einem Streit mit Twitter über umstrittene Inhalte die Kontrolle der sozialen Medien verschärfen. Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in einen Gesetzentwurf, der eine Löschung von Inhalten spätestens 36 Stunden nach Aufforderung der Regierung oder eines Gerichts vorsieht. Ermittler sollen spätestens nach 72 Stunden Unterstützung erhalten, sexuelle Inhalte sollen spätestens einen Tag nach dem Eingang einer Beschwerde gelöscht werden. Konzerne sollen zudem drei neue Posten schaffen, die mit den Auflagen, eingehenden Beschwerden und Kooperation mit den Behörden beauftragt sind. Alle drei müssten dem Entwurf zufolge mit indischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Indien besetzt werden.

Anweisungen nicht umgesetzt

Es war zunächst unklar, wann die Pläne vorgestellt werden sollten und ob es noch Änderungen geben würde. Stellungnahmen des Technologie-Ministeriums sowie von Facebook und Twitter lagen zunächst nicht vor. Twitter hatte vor einigen Tagen Anweisungen der Regierung nicht umgesetzt, 1100 Nutzer zu sperren, die nach ihrer Darstellung Falschinformationen über Proteste von Landwirten verbreiteten. Der US-Konzern erklärte, nach seiner Auffassung verletzten einige der Vorgaben indisches Recht. Die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi treibt seit 2018 Pläne zur stärkeren Regulierung von gesetzeswidrigen oder falschen Inhalten voran. (Reuters, 25.2.2021)