Der designierte Direktor des US-Geheimdiensts CIA stellt mit Blick auf China einen strikten Kurs in Aussicht. Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat in Washington am Mittwoch sagte William Burns, das Reich der Mitte verfüge über eine "feindliche, rücksichtslose" Führung. Dieser zu begegnen, sei ein "Schlüsselfaktor für die nationale Sicherheit" der USA.

Der 64-jährige ehemalige Vizeaußenminister genießt im politischen Washington großes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg. Einst US-Botschafter in Jordanien und Russland sowie hochrangiger Beamter im Außenministerium, wurden seine Nominierungen Zeit seiner diplomatischen Karriere bereits fünfmal vom Senat bestätigt. Und auch diesmal soll es nach dem Willen des neuen Präsidenten Joe Biden glattlaufen.

Nächste oder, spätestens, übernächste Woche schreiten die Senatorinnen und Senatoren zur Abstimmung. Wird er akzeptiert, ist er der erste Diplomat an der Spitze der CIA. Davor war er auch als Bidens Außenminister im Gespräch – ein Posten, den schließlich Antony Blinken ergatterte.

Vier Prioritäten

Leon Panetta, ehemals seinerseits CIA-Chef und Verteidigungsminister unter Barack Obama, und James Baker, George H. W. Bushs Außenminister, sprachen sich vor der Anhörung im Senat für Burns aus. "Menschen, Bündnisse, China und Technologie" – diese vier Schlagworte nannte dieser dann wenig später als seine Prioritäten, falls er CIA-Direktor wird.

Das dritte davon, China nämlich, arbeite dieser Tage fieberhaft daran, seine Fähigkeiten zum Diebstahl intellektuellen Eigentums sowie zur Unterdrückung seines Volks auszubauen. Pekings langer Arm reiche längst bis in die USA, konstatierte Burns. Auch was den US-Bildungssektor betrifft: Wäre er Präsident einer Universität oder eines Colleges, würde er schleunigst die an US-Campussen errichteten "Konfuzius-Zentren" schließen, die seiner Meinung nach zwar als chinesische Kulturinstitutionen firmieren, eigentlich aber Propagandazentren des KP-Regimes seien.

Klimawandel auch im Fokus

Burns gilt aber auch gegenüber Russland als Hardliner. Besonders die Einmischung des Moskauer Regimes in die US-Wahlen sowie Hackeraktivitäten stellten eine "Aggression" und eine "ständige Sorge" dar, sagte Burns. Auch Nordkorea, der Iran sowie der Klimawandel dürften nicht vergessen werden, mahnte er.

Gerade der Atomstreit mit Teheran ist für den ehemaligen Stellvertreter von Obamas Außenminister John Kerry durchaus bekanntes Terrain: 2013 war er an Geheimgesprächen mit dem Mullah-Regime beteiligt, die schließlich zum JCPOA-Abkommen über das iranische Atomprogramm führten – gegen das die Republikaner und Donald Trump erst opponierten und das sie schließlich aufkündigten. Die Biden-Regierung hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, sich mit Teheran an einen Tisch setzen zu wollen, um über eine Rückkehr zu dem 2015 geschlossenen Deal zu verhandeln. (red, 25.2.2021)