Wien – Fix ist nichts – zumindest bis Montag. Erst dann will die Regierung darüber entscheiden, ob die Entwicklung der Covid-Zahlen weitere Öffnungsschritte zulässt oder eben nicht. Der Druck auf die Regierung steigt unterdessen: Die Opposition drängt auf ein stufenweises Aufsperren, die Wirtschaftskammer (WKO) veranstaltete am Donnerstag einen sechsstündigen "Öffnungsgipfel" mit Unternehmern aus verschiedenen Branchen.
Das WKO-Spektakel wurde von Kammerchef Harald Mahrer eröffnet, der ein Jahr nach Beginn der Pandemie aus den Lockdowns rauswill. Die Regierung müsse eine Diskussion anhand von Zahlen, Daten und Fakten führen, sagte Mahrer – diese würden aus Sicht des WKO-Chefs zeigen: Eine Öffnung von Gastronomie und Hotellerie sowie der Freizeit- und Kulturwirtschaft sei mit den vorliegenden Sicherheitskonzepten möglich. Die Unternehmer, von denen viele im Lauf des Tages zu Wort kamen, bräuchten einen Stufenplan für nächste Öffnungsschritte.
Opposition will öffnen
Mit der Forderung ist Mahrer nicht alleine: Auch die Opposition drängt auf eine Öffnung. Die Neos etwa wollen Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Universitäten Anfang März öffnen. Schanigärten sollen mit 13. März aufsperren, im Wochenabstand sollen Beherbergungsbetriebe und die Gastronomie folgen. Die Lockerung müsse mit einer Testpflicht und Sicherheitskonzepten einhergehen, heißt es bei den Pinken. Als "rote Linie" sieht Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 bei der Bevölkerung über 75 Jahren.
Etwas anders klingen die Forderungen der Freiheitlichen. Auch sie sind dafür, dass Lokale und Hotels wieder aufsperren dürfen, Eintrittstests kommen für die Blauen aber nicht infrage: "Die geforderten Eintrittstestungen sind eine Schnapsidee und strikt abzulehnen", heißt es in einer Aussendung der steirischen FPÖ.
Öffnung wohl nur mit negativem Ergebnis
Ohne einen gültigen negativen Corona-Test wird es aber wohl keinen Restaurant- oder Hotelbesuch geben. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nannte Eintrittstests als "Grundvoraussetzung" für weitere Öffnungsschritte, ohne diese sei ein Aufsperren "illusorisch". Auch die türkise Ministerin ließ im Vorfeld der Veranstaltung offen, wann die Betriebe wieder aufsperren könnten, und verwies auf den Gipfel am Montag.
Was sich jedoch klar abzeichnet: Für ein Abendessen im Gasthaus oder einen Kaffee wird aller Voraussicht nach ein maximal 48 Stunden alter negativer Corona-Test mitzubringen sein – wie bereits jetzt beim Friseur. Vor wenigen Wochen hatten sich Gastronomen noch gegen ein Aufsperren mit Eintrittstests ausgesprochen, sie wollten keine Corona-Sheriffs werden. Was sich geändert hat? Es gebe einen "massiven Sinneswandel" in der Gesellschaft, ist sich Gastro-Spartenobmann Mario Pulker sicher. Auch Umfragen würden zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung bereit sei, sich etwa für Restaurantbesuche testen zu lassen.
Akzeptanz kommt mit Einführung
Christoph Hofinger, Chef des Meinungsforschungsinstituts Sora, hält den Optimismus für berechtigt. "Es gibt gewisse Dinge, da kommt die Akzeptanz, wenn sie eingeführt werden", meint Hofer zu möglichen Eintrittstests. So sei der Widerstand gegen Masken viel geringer als noch vor einigen Monaten, weil man sich schlichtweg daran gewöhnt habe. Beim Impfen könnte sich aus Sicht von Hofinger eine ähnliche Dynamik entwickeln: "Wenn man sieht, dass sich viele impfen lassen, steigt auch die Impfwilligkeit."
Eine Öffnung sei unter entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu befürworten, sagte der bei dem Gipfel anwesende Umweltmediziner Hans-Peter Hutter von der Medizinischen Universität Wien. Insgesamt sei es notwendig, eine bessere Balance zwischen der Krankheitslast aufgrund der Epidemie selbst und jener aufgrund negativer Effekte durch den Lockdown zu finden. Als Beispiele nannte er die psychosoziale Belastung in Familien oder Erstuntersuchungen, die nicht in Anspruch genommen werden. "Was nicht geht, ist keine Perspektive", sagte Hutter.
Kulturbranche will aufsperren
Neben der Gastronomie und Hotellerie kam am Donnerstagnachmittag auch die Freizeit- und Kulturbranche bei der WKO-Veranstaltung zu Wort. Auch diese pocht auf ein Aufsperren. Beispiele wie die Salzburger Festspiele im Vorjahr hätten gezeigt, dass Veranstaltungen mit guten Sicherheitskonzepten durchaus möglich seien. Wichtig sei eine klare Botschaft für Betriebe, hieß es am Donnerstag unisono, diese bräuchten wieder Planungssicherheit beziehungsweise eine entsprechende Vorlaufzeit zum Aufsperren.
Unterdessen stimmte der Hauptausschuss des Nationalrats am Donnerstag für eine Verlängerung der Lockdown-Regelungen bis 9. März. Demnach bleiben die Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen für weitere zehn Tage erhalten, wie es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion heißt. FPÖ und Neos übten angesichts der Verlängerung Kritik an der Regierung. (lauf, 25.2.2021)