So ein "grüner Impfpass" als eine Art Freifahrtschein für Covid-19-Genesene und durch Impfung gegen das Virus immunisierte Menschen, das wäre doch eine Ansage! Nicht nur national an die eigene Bevölkerung, sondern dann doch gleich auch an das übrige Europa.

Das mag sich Bundeskanzler Sebastian Kurz gedacht haben, als er im Vorfeld des EU-Gipfels einen entsprechenden Vorstoß bei seinen Regierungskollegen ankündigte. Da kann das Volk dann in freudiger Erwartung auf Freiheit dafür sein – oder aus prinzipiellen Überlegungen dagegen. Jedenfalls signalisierte es Aktivität, Fantasie, Handlungsmacht.

EU-Gipfel am Donnerstag via Videokonferenz.
Foto: AP/Olivier Hoslet

Die Sache hatte nur einen Haken, oder besser gesagt gleich mehrere. Die Idee dazu war nicht neu. Einen solchen Besserungsschein für Sommertouristen hat bereits Kurz’ griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis im Jänner angeregt, die EU-Kommission arbeitet seit Wochen daran. Und die Vorstellung, dass ausgerechnet jetzt ein Impfzertifikat freieres Reisen erlauben sollte, ist angesichts der realen Lage, der Ausbreitung gefährlicher Virusmutanten und steigender Infektionszahlen vor allem in Österreich etwas paradox.

Im gemeinsamen Europa ohne Grenzen braucht man schon seit zwei Jahrzehnten keine Reisepässe mehr. Ein Impfzertifikat ist Zukunftsmusik, dient heute der llusionierung, solange nur ein Bruchteil der Menschen geimpft ist. Andere Dinge sind dringlicher. Grün und frei und reisen, solche Begriffe mögen für wohlige Gefühle sorgen. Sie würden aber unnötig vernebeln, was derzeit im gemeinsamen Europa Sache ist: Die 27 Regierungschefs verhalten sich in der Pandemie wie die Schlafwandler.

Krisenmanagement

Obwohl das Coronavirus und seine Mutanten die Länder seit einem Jahr vor sich hertreiben und bei den Menschen und in der Wirtschaft für Angst und Schrecken sorgen, schaffen es die politischen Höchstverantwortlichen in der Union nicht, ein effizientes Krisenmanagement auf die Beine zu stellen. Ein solches braucht klare Prioritäten: erst die Infektionszahlen runter, regionale Lösungen, die Wirtschaft in Gang halten, Abstimmung an den Grenzen – dann irgendwann Freizeitreisen.

Fundamentale EU-Kritiker werfen da gern ein, dass dafür eigentlich die EU-Institutionen, allen voran die Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen, verantwortlich seien. Diese hätten "versagt", nicht nur bei der Impfstoffbeschaffung.

Das ist nicht per se falsch. In der Tat hat die Kommission die Aufgabe, über nationale Interessen hinauszudenken, den Staaten Vorschläge zu machen, sie geschickt zu führen. Aber ein Jahr Krise zeigt, dass noch so sinnvolle Vorschläge aus Brüssel im Sande verlaufen, wenn Regierungschefs sich partout nicht koordinieren lassen wollen – oder mit illusionären Vorschlägen daherkommen. Was fehlt, sind Entschlossenheit und die ehrliche Einsicht nationaler Leader, dass diese katastrophale Pandemie nur in engster permanenter Abstimmung gemeistert werden kann. Im Fall von Kriegen gibt es für solche Fälle einen Kriegsrat, einen Generalstab, schnelle Strukturen. Die EU-27 haben nichts dergleichen. Die Corona-Krise entgleitet den Regierungen und der Kommissionschefin immer wieder.

Die alten EU-Strukturen sind für eine Jahrhundertkrise nicht mehr tauglich. Zentrale Fragen sind also: Wodurch sind 27 Staats- und Regierungschefs aufzuwecken? Was macht das EU-Parlament? Wer durchbricht die Lähmung? (Thomas Mayer, 25.2.2021)