Brüssel / Wien – Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Konferenz am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben gewarnt. Die Lage sei weiter "ernst", heißt es in der Gipfel-Erklärung vom Donnerstag. "Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen."

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit dem Nachmittag über viereinhalb Stunden ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Sie sprachen sich laut Gipfelerklärung auch weiter für Reisebeschränkungen aus. "Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden", heißt es darin. Die Mitgliedstaaten könnten dies gemäß früherer Vereinbarung anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.

Kritik an Deutschland

Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert. Der Kommission zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch "weniger einschränkende Maßnahmen" erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn.

In der Gipfelerklärung heißt es dazu weiter, die ergriffenen Maßnahmen müssten sicherstellen, dass "der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet" sei. Empfohlen wird bei Grenzkontrollen auch die Nutzung "grüner Korridore" für den reibungslosen Lkw-Verkehr.

Keine Kontrollen zu Frankreich

Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Grenzregion Moselle rechnet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit verschärften Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zu Tirol. "Grenzkontrollen stehen zurzeit nicht auf der Tagesordnung", sagte die CDU-Politikerin nach dem ersten Tag des EU-Videogipfels.

Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Wochen hatte sich dort die Corona-Lage verschärft. Sorge bereitet besonders das verstärkte Auftreten gefährlicher Corona-Varianten. Frankreich hat seine Einreiseregeln für diese Region in Absprache mit der deutschen Seite bereits leicht verschärft. Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen einreisen wollen, müssen ab 1. März einen negativen PCR-Test vorlegen.

Arbeit am Impfpass

Die EU-Staaten einigten sich zudem darauf, an einem gemeinsamen Ansatz für ein europäisches Impfzertifikat zu arbeiten. "Wir werden auf das Thema zurückkommen", betonten die EU-Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, es "gibt eine breite europäische Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes", also eines europäischen Zertifikats mit Erleichterungen für Geimpfte, Getestete oder Genesene.

Viele Staaten, darunter Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Lettland, die Slowakei oder Portugal, hätten dies unterstützt. Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen an Vorschlägen zur Umsetzung eines solchen "Grünen Passes" arbeiten. "Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit", sagte Kurz. "Solange es die Pandemie und das Virus gibt, wird das nur gehen, wenn wir auf ein Sicherheitsnetz setzen, entweder durch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen Test."

Annäherung

Der EU-weite "Grüne Pass" wäre laut Kurz eine digitale Lösung am Handy. Kurz will allenfalls auch einen nationalen Alleingang. "Ich gehe davon aus dass dieses Projekt jedenfalls im Frühling umgesetzt werden muss, wenn nicht in ganz Europa dann national, mit entsprechenden Abkommen mit anderen Staaten, wo ähnliches gilt", sagte der Kanzler.

Die 27 EU-Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an, betonte hingegen EU-Ratschef Charles Michel. Man sei sich einig, die Arbeit an dem gegenseitig anerkannten Impfnachweis fortzusetzen.

Nutzen noch offen

Als zögerlich bei der Frage des "Grünen Passes" gelten Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Vorbereitungen würden mindestens etwa drei Monate dauern. Und das System solle neutral sein gegenüber der Frage, wie ein solcher Impfpass genutzt werde. Dabei geht es darum, ob er zum Beispiel zu einem einfacheren Reisen genutzt werden kann. Die Entscheidung liege bei den Regierungen der EU-Staaten, sagte von der Leyen.

Die EU-Kommission wurde vom Gipfel beauftragt, bis Juni einen Bericht zu erstellen, der bisherige Lektionen aus der Pandemie darstellen soll. Er soll sich den Fragen des Informationsaustausches, der Koordination, der Kommunikation und der gemeinsamen Beschaffung ebenso widmen wie der Produktion von Impfstoffen in der EU und dem Aufbau einer "strategischen Reserve" in der EU. (APA, 25.2.2021)