Während es im Streit zwischen Teheran und Washington um das iranische Atomprogramm weiterhin keinen Durchbruch gibt, hat das Parlament in Teheran die Übergangslösung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die vergangene Woche beim Teheran-Besuch von IAEA-Chef Rafael Grossi zustande gekommen war, scharf kritisiert und dem Präsidenten mit gerichtlichen Folgen gedroht.

Der auf drei Monate befristeten Vereinbarung zufolge dürfen die iranischen Anlagen zwar weiterhin überwacht werden, aber nicht wie bisher uneingeschränkt. Die kritischen Töne im von den Konservativen beherrschten Parlament wurden gedämpft, nachdem der religiöse Führer Ayatollah Khamenei beide Seiten zu einem Konsens aufgefordert hatte.

Vor zwei Wochen feierte der Iran den 42. Jahrestag der Islamischen Revolution, unter anderem mit zerrissenen US-Flaggen. Doch das Land benötigt dringend ein Ende der Sanktionen und damit eine Einigung mit Washington.
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Präsident Hassan Rohani ist noch fast sechs Monate im Amt, und nach Ansicht vieler Beobachter wollen die Konservativen verhindern, dass die Sanktionen noch in seiner Amtszeit fallen. Falls es zu einer Übereinkunft über ein Ende der Sanktionen kommen sollte, wollen sie diesen Erfolg für sich verbuchen.

Taube Justiz

Rohani kann, insbesondere in seiner zweiten Amtszeit, kaum Erfolge vorzeigen. Die Inflation hat neue Rekorde erreicht, die Unzufriedenheit in fast allen Gesellschaftsschichten ist enorm gestiegen. Die Behörden gehen weiterhin mit Verhaftungen gegen Journalisten, Intellektuelle, Arbeiter und auch Künstler vor, ohne dass die Regierung die Justiz auch nur im Geringsten zur Zurückhaltung beeinflussen kann. Alle Mahnungen seitens der Regierung stoßen bei der Justiz vielmehr auf taube Ohren.

In diesem kritischen Zustand steht die Regierung vor neuen Problemen. In den vergangenen Tagen kam es in der Provinz Sistan zu Unruhen, nachdem Einheiten der Revolutionsgarden an der Grenze zu Pakistan auf Treibstoffschmuggler geschossen hatten. Nach offiziellen Angaben wurden zwei Einheimische getötet. In der Folge kam es in mehreren Städten der Provinz zu Unruhen, die Situation ist weiterhin kritisch.

60.000 Corona-Tote

De Corona-Epidemie ist im Iran auch nicht zu bremsen, und eine Impfstrategie ist weiterhin nicht in Sicht. Nach offiziellen Angaben sind bis dato mehr als 60.000 Menschen an Covid-19 gestorben – unabhängige Quellen setzen die Zahlen jedoch weitaus höher an.

Bei solchen Anforderungen an Land und Leute wird der Ruf nach einer schnellen Übereinkunft mit den USA lauter, um ein Ende der Sanktionen zu erreichen. Nach Ansicht mehrerer unabhängiger Medien muss der Iran endlich einen Weg finden, um mit den USA ins Gespräch zu kommen, bevor, wie etwa die Zeitung "Aftab" schreibt, "diese goldene Zeit" vorbei ist. (Amir Loghmany aus Teheran, 26.2.2021)