Wien/Gumpoldskirchen – Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Blümel nun auch direkt in den betroffenen Ministerien. Nach dem Finanz- bestätigte am Freitag auch das Außenministerium eine entsprechende Anfrage. Per Amtshilfeersuchen werden Unterlagen über allfällige Unterstützung für die Novomatic in Italien seit 2017 gesucht. Außenminister war damals der heutige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat indessen seine Beschuldigteneinvernahme absolviert.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann und gegen Blümel wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP. Geprüft wird, ob ÖVP-geführte Ministerien der Novomatic im Gegenzug bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben. Neumann und Blümel weisen die Vorwürfe zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben.

Unterlagen zu Steuerschulden

Wie das Außenministerium der APA am Freitag mitgeteilt hat, hat die WKStA mittlerweile per Amtshilfeansuchen alle Unterlagen im Zusammenhang mit allfälligen Unterstützungsmaßnahmen für die Novomatic AG in Italien seit 2017 angefordert. "Das Außenministerium kommt diesem Ersuchen selbstverständlich vollinhaltlich nach", hieß es in einer Aussendung. Allerdings habe man "nach eingehender Recherche im Aktenbestand" bereits festgestellt, "dass es 2017 keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für Novomatic AG gab". Außenminister war damals der heutige Kanzler Kurz.

Auch im Finanzministerium ist die WKStA mittlerweile vorstellig geworden. Wie der "Kurier" berichtet, werden per Sicherstellungsanordnung ebenfalls Unterlagen zu den Steuerschulden der Novomatic in Italien gesucht. Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, damit, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren sowie "Abgrenzungsfragen" und den Umfang der Anfrage zu regeln. Peschorn ist de facto der Anwalt der Republik. Darüber hinaus wollte das Ministerium die Ermittlungen am Freitag nicht kommentieren. Anders als am Donnerstag berichtet, hat es beim Bundesrechenzentrum übrigens keine direkte Nachschau der Ermittler gegeben, wie eine Sprecherin der IT-Firma des Bundes am Freitag sagte.

Enger Vertrauter, kein Minister

Die Ermittlungen gehen auf das Jahr 2017 zurück. Blümel war noch nicht in der Regierung, aber als Wiener Landesparteichef ein enger Vertrauter des damals neuen ÖVP-Obmanns und Außenministers Kurz. Am 10. Juli bat Neumann Blümel um einen Termin beim Außenminister, um über eine Parteispende sowie über Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen. Der Novomatic drohte damals eine millionenschwere Steuerrückzahlung in Italien. Wenig später bat Blümel den Generalsekretär des ÖVP-geführten Finanzministeriums, Thomas Schmid, um einen Rückruf beim Novomatic-Chef.

Am 11. Februar führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa eine Hausdurchsuchung bei Blümel durch – ein Novum bei einem amtierenden Finanzminister. Die ÖVP ritt daraufhin heftige Attacken auf die WKStA und versuchte, die Glaubwürdigkeit der Ermittler zu unterminieren. Am Freitag musste sich Blümel nun einer Beschuldigteneinvernahme stellen. Er habe sich bemüht, möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beizutragen, teilte Blümel danach in einer Aussendung mit.

Die SPÖ verurteilte neuerlich die jüngsten Angriffe der ÖVP auf die Justiz. "Die SPÖ wird die Orbánisierung Österreichs nicht zulassen", so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. (APA, 26.2.2021)