Hongkong – In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden. 47 Menschen werde "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen. Die Polizei in der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone gab die Anklage am Sonntag bekannt und kündigte an, die Verantwortlichen müssten sich am Montag vor Gericht verantworten. Es handelte sich um die bisher größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Die Liga der Sozialdemokraten teilte mit, unter den Beschuldigten seien die bekannten Demokratie-Aktivisten Leung Kwok-hung und Jimmy Sham.
Die Angeklagten sollten am Montag unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, berichtete die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Sonntag. Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Jänner in einer großen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen ist nun Anklage erhoben worden.
Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Auch der ebenfalls bekannte Aktivist Benny Tai wurde demnach angeklagt.
Vorwurf der illegalen Vorwahlen
Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben. Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen.
Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im vergangenen Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600.000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten stießen auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.
Sicherheitsgesetz als schwerer Eingriff in Autonomiestatus
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Insgesamt wurden nahm die Polizei nach eigenen Angaben bisher 99 Personen wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz fest.
Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen. Unter anderem hatte sich der US-Politiker Antony Blinken, der mittlerweile Außenminister ist, demonstrativ auf die Seite der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt.(APA, Reuters, 28.2.2021)