Washington/Hongkong – Die US-Regierung hat die Festnahme und Anklage von Anhängern der demokratischen Opposition in Hongkong scharf kritisiert. Außenminister Antony Blinken teilte am Sonntagabend auf Twitter mit, die USA forderten die sofortige Freilassung der Betroffenen. "Politische Partizipation und freie Meinungsäußerung sollten keine Verbrechen sein. Die USA stehen an der Seite der Menschen in Hongkong."

In Hongkong waren zuvor 47 Oppositionsanhänger wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen und angeklagt worden. Die Angeklagten sollen am Montag unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" am Sonntag berichtete.

Prominente Aktivisten in Haft

Hunderte Anhänger der Demokratiebewegung demonstrierten für die Freilassung der Oppositionellen. Die Demonstranten versammelten sich vor einem Gericht im Stadtteil Kowloon, in dem die am Vortag erhobenen Anschuldigungen bestätigt werden sollten. Es war die größte Kundgebung seit Monaten, da Menschenansammlungen unter Verweis auf die Corona-Pandemie lange Zeit verboten waren.

"Lasst die politischen Gefangenen frei!", riefen die Demonstranten. "Befreit Hongkong!", forderten andere. Sie nahmen damit das Leitmotiv der Demokratiebewegung des Jahres 2019 auf. Dieser Slogan wurde mit der Annahme des Sicherheitsgesetzes verboten. Einige der Demonstranten zeigten auch das Drei-Finger-Symbol, das bei den Protestbewegungen in Thailand und Myanmar ebenfalls genutzt wird.

Vorwahl als "schwere Provokation"

Die Spannung nahm zu, als die Polizei mit Spruchbändern darauf hinwies, dass die Kundgebung verboten sei. Aber die Demonstranten gingen nicht auseinander. Zu ihnen zählte auch der kommunale Berater Kwan Chun-sang, der in der Hoffnung auf Einlass die Nacht in der Nähe des Gerichts verbrachte. "Ich will meine Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten zeigen", sagte er.

Die Vorwürfe gegen die 47 Aktivisten beziehen sich auf die Vorwahlen, die von der Opposition im Juli organisiert wurden und an denen sich 600.000 Bürger der früheren britischen Kronkolonie beteiligten. Diese Vorwahlen waren von der chinesischen Führung als "schwere Provokation" aufgefasst worden.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Bei den 47 Aktivisten handelt sich um die gleiche Gruppe, die bereits im Jänner bei einer großen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen ist nun Anklage erhoben worden. Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Auch der ebenfalls bekannte Aktivist Benny Tai wurde angeklagt. Die Beschuldigten bilden generell einen breiten Querschnitt der Hongkonger Opposition, dazu gehören ehemalige Abgeordnete als Veteranen der Demokratiebewegung, Akademiker, Anwälte, Sozialarbeiter und zahlreiche jugendliche Aktivisten.

China hatte das umstrittene Sicherheitsgesetz trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, und Terrorismus bekämpft werden. Viele westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen. (APA, red, 1.3.2021)