Vor etwas über einem Jahr gab es ein kleines Bisschen Pressefreiheit in China: Damals, in den ersten Wochen des Jahres 2020, berichteten zahlreiche Bürgerjournalisten in Wuhan über den Ausbruch des Coronavirus. Zu diesem Zeitpunkt zog die Kommunistische Partei (KP) noch Nutzen aus den frei fließenden Informationen.
Ende Jänner 2020 aber war es schon vorbei damit: Die Blogger und Journalisten wurden mundtot gemacht, ein Pressecorps aus der Hauptstadt wurde entsandt – mit dem Auftrag, Jubelmeldungen zu verbreiten. Ausländischen Korrespondenten wurde der Zutritt verwehrt. Sie durften erst Mitte April wieder nach Wuhan, streng beäugt von der Staatssicherheit, um das Narrativ "Wuhan hat das Virus besiegt" nicht zu gefährden.
Trister Jahresbericht
Dass es um die Pressefreiheit in China noch nie gut bestellt war, ist kein Geheimnis. Tatsächlich aber hat die Corona-Krise die Lage der Berichterstatter in China noch einmal verschlimmert. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der Foreign Correspondents' Club (FCC) China, die Vereinigung der Auslandskorrespondenten, die am Montag ihren Jahresbericht veröffentlichte.
Nicht alles, aber doch einiges lässt sich direkt auf ein autoritäreres Klima zurückführen. Tatsache ist, dass die Einreise in die Volksrepublik derzeit kaum möglich ist und nur unter sehr schwierigen Quarantäne- und Testvorschriften gelingt. Journalisten beispielsweise, die das Land vor Weihnachten für einen Heimaturlaub verlassen haben, bekommen derzeit keine Einreisegenehmigung.
Zudem geschieht genau das, was viele bei Ausbruch der Pandemie befürchtet hatten: Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden dazu benutzt, die Überwachung und Kontrolle über Journalisten auszudehnen. "Alle Arme der Staatsmacht, einschließlich der zur Virusbekämpfung eingeführten Überwachungssysteme, wurden dazu benutzt, Journalisten zu behindern und einzuschüchtern", heißt in der Erklärung des FCC. Das betreffe auch deren chinesische Kollegen sowie die Interviewpartner. So wurden Reporter oftmals daran gehindert, bestimmte Orte zu besuchen. Als Begründung dienten Corona-Vorschriften. Außerdem wurde ihnen mit Zwangsquarantäne gedroht.
"Nationale Sicherheit gefährdet"
Auch die Visavergabe wird strenger: Normalerweise erhalten Korrespondenten in China ein Einjahresvisum. Mittlerweile aber haben 13 Reporter nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung für sechs Monate erhalten. Andere wurden gar des Landes verwiesen.
Unter der Trump-Regierung hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern hochgeschaukelt. Journalisten wurden in dem Streit immer wieder zu Bauernopfern. Insgesamt mussten über ein Dutzend US-Journalisten das Land verlassen. Früher gab es noch die Möglichkeit, von Hongkong aus weiterzuberichten. Doch seitdem Peking den autonomen Status der Stadt beendet hat, existiert auch diese Möglichkeit nicht mehr.
Besonders gefährdet scheinen zudem Korrespondenten mit chinesischen Wurzeln oder chinesischer Nationalität zu sein. Cheng Lei, australischer Staatsbürger, der für chinesische Staatsmedien arbeitete, sowie Haze Fan, chinesische Bürgerin, die bei Bloomberg News angestellt war, wurden 2020 verhaftet, weil sie die "nationale Sicherheit gefährdet" hätten. (Philipp Mattheis, 1.3.2021)