Paris – Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast. Auf die Ausstellung eines Haftbefehls verzichtete das Gericht allerdings. Sarkozy muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Sarkozy soll 2014 über seinen Anwalt Thierry Herzog von dem Richter Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten haben. Das hat laut Anklage die Unabhängigkeit der Justiz verletzt.

Demnach hatte Sarkozy im Jahr 2007 Azibert im Gegenzug für vertrauliche Informationen über Ermittlungen zur Finanzierung seines Wahlkampfs einen Job in Monaco versprochen. Die Staatsanwaltschaft verlangte eine Haftstrafe von vier Jahren für Sarkozy – zwei davon zur Bewährung. Die Verteidigung forderte hingegen einen Freispruch. "Ich habe noch Vertrauen in die Justiz unseres Landes", sagte Sarkozy bei seinem letzten Auftritt vor Gericht im Dezember.

Skandal um Spenden

Der 66-Jährige – Präsident von 2007 bis 2012 – hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei ein Opfer von Lügengeschichten. Sarkozy hat nun zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Die Anschuldigungen rührten aus Mitschnitten von Gesprächen Sarkozys mit seinem Anwalt Herzog nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt. Richter Azibert befasste sich 2007 mit Vorwürfen, dass Sarkozy illegale Spenden der Erbin des Kosmetikkonzerns L'Oréal, Liliane Bettencourt, angenommen haben soll. Das Gespräch war im Zusammenhang mit einer anderen, aus Libyen stammenden illegalen Zahlung für Sarkozys Wahlkampf abgehört worden. Neben Sarkozy waren auch Azibert, der den Posten in Monaco nie bekam, und Herzog angeklagt. Beide wurden ebenfalls zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung.

Über die Rechtmäßigkeit der Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Einstiger Hoffnungsträger

Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée-Palast geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 die Präsidentenwahl gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abgang wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden – scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren. Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben.

Sarkozy nährte selbst Spekulationen über ein politisches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme"), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt. (APA, red, 1.3.2021)