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Die Verfahren gegen die angeklagten Aktivisten werden fortgesetzt.
Vor einem Gericht in Hongkong sind am Dienstag die Anhörungen von Dutzenden Demokratie-Aktivisten fortgesetzt worden, denen "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung waren die Anhörungen unterbrochen worden, als vier Beschuldigte ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Anwälte der Beschuldigten kämpfen für eine Freilassung gegen Kaution , während die Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft besteht.
Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte am Sonntag 47 prominente Vertreter der Demokratie-Bewegung festgenommen und angeklagt. Es handelte sich um die bisher größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes, das Peking als Reaktion auf die Massenproteste in Hongkong erlassen hatte.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Die Anhörungen dauern normalerweise nur wenige Stunden. Das Gericht kämpfte jedoch mit der hohen Zahl der Beschuldigten und den juristischen Feinheiten des weit auslegbaren sogenannten Sicherheitsgesetzes, das die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution bei nicht gewaltsamen Verbrechen aufhebt.
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Den Beschuldigten wurde eine Freilassung gegen Kaution bis zum Prozessbeginn bisher regelmäßig verwehrt.
Massenproteste seit 2019
Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen. (APA, 2.3.2021)