Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger (links) und Mandatarin Stephanie Krisper wollen die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft stärken.
Wien – Aus Sicht der Neos hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel". Die Widrigkeiten, mit denen die Behörde zu kämpfen habe, seien "seit Jahren bekannt", sagte Mandatarin Stephanie Krisper am Dienstag. Einerseits gebe es zu wenig Personal und eine starke Fluktuation. "In diesen hochkomplexen Verfahren ist das völlig inakzeptabel." Es brauche "eine Verdoppelung, wenn nicht eine Verdreifachung" der Zahl der Staatsanwälte.
Vor allem aber nehme die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ihre Fürsorgepflicht gegenüber der WKStA nicht wahr. Deren Leiter Johann Fuchs arbeite "mehr gegen als für die WKStA", sagte Krisper. Das habe sich auch bei der Aussage einer ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin gezeigt, die vor dem Ibiza-U-Ausschuss von einem "politischen Korsett" für die WKStA gesprochen hat.
Neue Chefs für die WKStA
Die Neos fordern deshalb vom Justizministerium, der WKStA eine andere Staatsanwaltschaft überzuordnen. Zuständig dafür wäre Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) beziehungsweise seine Parteikollegin Alma Zadić, die diese Woche aus der Babypause zurückkommen soll.
Auch bei den polizeilichen Ermittlungen in ihrem Auftrag solle die WKStA gestärkt werden, fordert Krisper. So funktioniere etwa die Zusammenarbeit mit der Soko Tape bei den Ibiza-Ermittlungen nicht gut, weil sich diese Einheit des Innenministeriums zu sehr auf die Hintermänner-Ermittlungen und zu wenig auf die politische Komponente konzentriere. Die WKStA solle, wie das bei der Hausdursuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der Fall war, immer auf die Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zurückgreifen können.
Bei den Berichtspflichten fordern die Neos weitere Erleichterungen für die Korruptionsstaatsanwälte: Zwar habe Kogler diese bereits gelockert, in "clamorosen Fällen" gebe es aber immer noch überbordende gesetzliche Berichtspflichten, die die Verfahren in die Länge zögen, sagte Krisper.
Meinl-Reisinger für "Rat der Gerichtsbarkeit"
Jüngst bekannt gewordene Pläne der ÖVP, die WKStA mehr oder weniger aufzuteilen, lehnen die Neos ab. Denn diese liefen auf eine Zerschlagung der Behörde hinaus, meinte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Positiv stehen die Neos einem Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette gegenüber, wenngleich Meinl-Reisinger auch das Motiv der ÖVP hinterfragt. Sie sehe es als entscheidend an, wie die Person bestellt werde, und schließt sich dabei dem Wunsch der Staatsanwälte an, dass hier ein "Rat der Gerichtsbarkeit" mit fünf Experten aus der Justiz die Bestellung vornehmen soll. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sollte die Funktion dann für zwölf Jahre besetzt werden. (sefe, APA, 2.3.2021)