Washington – Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seines Regierungsteams durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Budgetamts der Regierung (OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend. Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Tanden hatte sich auf Twitter sehr abschätzig über Republikaner geäußert.
Niederlage im Senat erwartet
Das Budgetamt (OMB) ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Tanden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart. Bisher konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Er muss fast allen Toppersonalien der Regierung zustimmen.
Biden erklärte, er habe "größten Respekt" für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen. Tanden erklärte in einem vom Weißen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. "Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden", schrieb Tanden. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde.
Damit brachte Biden bis dato zwölf seiner Wunschbesetzungen für hohe Ämter durch den Senat, 20 müssen noch bestätigt werden. Bereits im Amt sind:
- Außenminister Antony Blinken,
- Verteidigungsminister Lloyd Austin – der erste Afroamerikaner auf dem Posten,
- Chef der Heimatschutzbehörde Alejandro Mayorkas – der erste Latino und Einwanderer, der je bestellt wurde,
- Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines,
- UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield,
- Finanzministerin Janet Yellen,
- Handelsministerin Gina Raimondo,
- Landwirtschaftsminister Tom Vilsack – der bereits unter Barack Obama im Amt war,
- Veteranen-Minister Denis McDonough,
- Verkehrsminister Pete Buttigieg – der erste bekennende homosexuelle Minister,
- Energieministerin Jennifer Granholm,
- Bildungsminister Miguel Cardona. (APA, 3.3.2021)