Paris – Die französische Regierung hat die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes aufgelöst. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire (IG), wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, begründete Darmanin seinen Schritt. Die Identitären stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.

Der Innenminister hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen in die Wege geleitet. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand wie frühere unter dem Motto "Defend Europe" (Europa verteidigen).

Schwesterorganisation der Identitären in Österreich

Mit der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hat die IG eine Schwesterorganisation in Österreich. Die IBÖ war in den vergangenen Jahren ins Visier der Behörden geraten, weil ihr Anführer Martin Sellner eine vierstellige Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters erhalten hatte. Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant hatte am 15. März 2019 zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch angegriffen und 50 Menschen erschossen. Das Blutbad sorgte international für Entsetzen.

Anfang 2018 hatte er eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an Sellner überwiesen. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung bei Sellner. Laut Medienberichten spendete Tarrant mehrmals an Gruppen der Identitären in Europa. Er wurde im August des Vorjahres wegen des Attentats zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis verurteilt. (APA, 3.3.2021)