Das deutsche Innenministerium will die deutsche Telekomnovelle kurzfristig anpassen, um E-Mail-Provider und Messengerdienste dazu zu verpflichten, ihre Nutzer identifizierbar zu machen. Wie aus einem Forderungskatalog des vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführten Ministeriums hervorgeht, sollen Telekomdienste, etwa Whatsapp, "Identifizierungsmerkmale erheben", diese verifizieren und sie "im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen". Das Dokument war vom E-Mail-Provider Posteo veröffentlicht worden.

Nutzer sollen demnach künftig ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen. Der Aufwand, das zu erfüllen, halte sich zumindest teilweise in Grenzen, da bereits einige "Identifizierungsmerkmale zum Teil schon jetzt erhoben werden". Das Innenministerium begründet das damit, dass auf diese Weise die Aufklärung von Straftaten erleichtert werden soll. Schon jetzt gilt in Deutschland – und seit 2019 auch in Österreich – die SIM-Karten-Registrierungspflicht für Prepaid-Karten, Nutzer müssen sich also eindeutig identifizieren. Das deutsche Innenministerium will das nun auf Onlineplattformen ausweiten.

Überlegung in Österreich

Eine derartige Überlegung gab es unter der türkisblauen Regierung, die durch den Ibiza-Skandal gesprengt wurde, ebenso, die Pläne wurden in türkisgrünen Koalition umgebaut. Der Registrierungszwang, den die ÖVP als Mittel gegen Hass im Netz begründete, fiel. Stattdessen sieht das seit Jänner in Kraft stehende Kommunikationsplattformengesetz ein verpflichtendes Meldesystem für Plattformbetreiber vor. Rechtswidrige Beiträge sollen rasch entfernt werden.

Insgesamt werden 15 Punkte gefordert, die das Ministerium noch in das Telekomgesetz verhandeln möchte. Dieses wird in Deutschland vom in CDU-Hand liegenden Wirtschaftsministerium verfasst. Demnach wird etwa gefordert, dass Telekomdienste künftig Behörden dabei unterstützen müssten, den von diesen eingesetzten Staatstrojaner auf den Geräten von Nutzern zu installieren. Der E-Mail-Provider Posteo kritisiert zudem, dass eine Identifizierungspflicht nicht nur für Internetplattformen gelten könnte, sondern auch etwa Hotels oder Krankenhäuser oder Auftragsverarbeiter. Die Pläne eines derartigen Ausbaus der Überwachung sorgt in Deutschland für massive Kritik, Linus Neumann vom Chaos Computer Club bezeichnet sie gegenüber "netzpolitik.org" als "beispiellosen Angriff auf europäische Werte und das freie Internet". Eine derartige Speicherung von Personendaten auf Vorrat sei unverhältnismäßig und "von einem autoritären Denken durchzogen". (muz, 3.3.2021)