Sturgeon muss sich wohl einem Misstrauensantrag stellen.

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Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat sich am Mittwoch robust gegen den Vorwurf verteidigt, sie habe das Edinburger Parlament belogen. Vor dem Salmond-Untersuchungsausschuss entschuldigte sich die Vorsitzende der Nationalpartei SNP für Versäumnisse und Fehler ihrer Regierung; zu keinem Zeitpunkt aber sei es ihr und ihrem Team darum gegangen, ihrem Vorgänger im Staats- und Parteiamt, Alex Salmond, zu schaden. Auch habe sie nicht gegen die Regeln für Minister verstoßen. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen die Leiterin einer SNP-Minderheitsregierung angekündigt.

Der Ausschuss untersucht das problematische Vorgehen von Sturgeons Regierung bei der disziplinarischen und strafrechtlichen Untersuchung angeblicher Sexualstraftaten, die Salmond in seiner eigenen Amtszeit bis 2014 begangen haben soll. Gegen die Disziplinaruntersuchung klagte der frühere Ministerpräsident und SNP-Vorsitzende vor dem höchsten Zivilgericht des Landes und erhielt recht sowie 512.000 Pfund (593.000 Euro) aus der Staatskasse. Im Strafverfahren wurde er im vergangenen März in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Vorwürfe gegen Schottlands Führung

Bei seinem eigenen Auftritt vor dem Untersuchungsgremium prangerte der 66-Jährige Vorkämpfer für die schottische Unabhängigkeit vergangene Woche Sturgeons Regierung an. Außer auf die Ministerpräsidentin, deren Rücktritt er aber nicht fordern mochte, richtete er sein Feuer vor allem auf die höchste Beamtin des Landes sowie den Generalstaatsanwalt: "Schottlands Führung hat versagt." Deren Handlungsweise entspreche nicht "den Prinzipien von Offenheit, Transparenz und Verantwortlichkeit".

Tatsächlich hatte sich die Regierung monatelang geweigert, dem Ausschuss wichtige Unterlagen auszuhändigen. Die Gremiumsvorsitzende Linda Fabiani (SNP) zeigte sich deshalb "total frustriert". Erst zu Wochenbeginn erzwang das Parlament die Herausgabe juristischer Expertisen aus der Zeit des Zivilprozesses. Daraus geht hervor, dass führende Rechtsberater wochenlang vor der Weiterführung des Verfahrens warnten, ehe die Regierung endlich das Handtuch warf. Denn der interne Untersuchungsführer hatte schon vorab die Beschwerden mit den Betroffenen besprochen – ein Anfängerfehler, wie er im Buche steht.

Neun Wochen vor der Wahl

Für Sturgeon kam der Auftritt neun Wochen vor der nächsten Regionalwahl also einem Balanceakt gleich. Geschickt wies die 50-Jährige immer wieder auf das Schicksal jener Frauen hin, die sich über Salmond beschwert hatten. Jenseits des Strafrechts gebe es keinen Zweifel am "zutiefst unangemessenen Verhalten" ihres früheren Mentors. Ausdrücklich wies die gelernte Anwältin darauf hin, dass ihr Vorgänger während seiner sechsstündigen Aussage am vergangenen Freitag mit keinem Wort auf sein Fehlverhalten eingegangen war.

Die Politikerin stellte das disziplinarische und strafrechtliche Vorgehen gegen Salmond in den Kontext der MeToo-Bewegung. Die damals publik gewordenen Straftaten mächtiger Männer in Showbiz, Medien und Politik hätten zu einer Straffung der einschlägigen Vorschriften geführt. "Das war aber keine Lex Alex Salmond." Allerdings habe sie schon im Winter 2017/18 einen "anhaltenden Verdacht" gehabt, es könnten Vorwürfe gegen ihren Vorgänger ans Tageslicht kommen. Ausdrücklich habe sie selbst sich aber aus dem Verfahren herausgehalten.

"Total unverantwortlich"

Diese Aussage steht in diametralem Gegensatz zu den am Dienstag veröffentlichten Stellungnahmen zweier hoher Ex-Funktionäre der SNP. Diese bestätigten die Einlassung von Salmonds Büroleiter, wonach die Regierungschefin eine persönliche Intervention zugesagt habe. Zudem sei ihm von Sturgeons Büroleiterin der Name einer der damals zwei Beschwerdeführerinnen genannt worden. Wegen dieses Vertrauensbruchs sowie früherer Widersprüche in ihren Erklärungen vor dem Parlament verfolgt der konservative Oppositionsführer Douglas Ross nun ein Misstrauensvotum gegen Sturgeon. Diese habe "das Parlament belogen". Ein SNP-Sprecher bezeichnete Ross' Vorgehen mitten in der Corona-Pandemie als "total unverantwortlich".

Der Ausschuss will in den kommenden drei Wochen ebenso seinen Bericht vorlegen wie ein unabhängiger Jurist, der seit Monaten hinter verschlossenen Türen ermittelt. In den Umfragen für die Wahl Anfang Mai liegt die SNP weiterhin weit vorn, eine absolute Mehrheit der Mandate scheint in greifbarer Nähe. Bei der Frage nach der Unabhängigkeit, die sowohl Salmond wie auch Sturgeon stets in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns gestellt haben, äußerten sich die Schotten zuletzt genau unentschieden: 50:50. Bei der Abstimmung 2014 hatte das Wahlvolk noch mit 55:45 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich votiert. (Sebastian Borger aus London, 3.3.2021)