Ungarns Premier Viktor Orbán bei einem EVP-Treffen vor zwei Jahren. Auf EU-Ebene wird seine Partei nun neue Allianzen schmieden.

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Es war ein Knalleffekt mit Ansage: Am Mittwochvormittag beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eine neue Geschäftsordnung, die die pauschale Suspendierung der Abgeordneten ihrer ungarischen Mitgliedspartei Fidesz ermöglichen sollte. Keine 15 Minuten später postete die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novák auf Twitter einen Brief des Ministerpräsidenten und Fidesz-Chefs Viktor Orbán, in dem dieser den sofortigen Austritt der zwölf Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion bekanntgab.

Bereits vergangenen Sonntag hatte Orbán in einem Schreiben an die EVP-Fraktionsspitze genau damit gedroht. Das jedoch schien die Fraktionsmitglieder der bürgerlichen Parteienfamilie, der auch die ÖVP angehört, in ihren Absichten eher bestärkt zu haben. Für die neue Geschäftsordnung stimmten am Mittwoch 148 Abgeordnete, bei 28 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Orbán blieb nichts anderes übrig, als den vorbereiteten Austrittsbrief abzuschicken.

Der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas, den man der "alten ÖVP" zurechnet, war ein treibender Motor bei der Vorbereitung der diesbezüglichen Schachzüge der EVP-Fraktion gewesen. Die übrigen sechs ÖVP-Abgeordneten allerdings stimmten – neben solchen aus Slowenien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – gegen die Änderung der Geschäftsordnung.

Quälendes Ringen

Dennoch: Die EVP setzte insgesamt mit großer Mehrheit einen Schlusspunkt hinter das quälende Ringen mit der rechtspopulistischen Fidesz. Jahrelang hatte Orbán "Parteifreunde" wie den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder Fraktionschef Manfred Weber (CSU) als Marionetten des US-Investors und Demokratieförderers George Soros verunglimpft. Jahrelang hatte er der EVP Lehren darüber erteilt, wie sie sich angeblich von ihren "christlichen Wurzeln" entfremdet hätte und im "liberalen Blabla" des Mainstreams aufgegangen wäre, während er, Orbán, die wahren Werte des christlichen Europas hochhalte.

Ungut stieß es der EVP auch auf, dass sich der Ungar darum bemühte, die Parteienfamilie nach rechts zu rücken und für Koalitionen mit der extremen Rechten in Europa – AfD, FPÖ, Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich – zu öffnen.

Verluste für alle

Der Selbstausschluss bedeutet für die Fidesz einen enormen Verlust an Prestige, Vernetzungen und Kontakten. In der EVP-Fraktion, die die größte Gruppe im EU-Parlament stellt, nahm eine große Mehrheit die Entscheidung in Budapest hingegen mit Erleichterung auf. Bereits 2019 hatte die Fidesz alle Stimmrechte in der EVP verloren. Zudem brachte das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein, das zum Stimmrechtsentzug Ungarns führen könnte, aber weiter schwebend ist.

Trotz alldem hatte sich die EVP-Fraktion nie zum Ausschluss der Fidesz durchringen können – auch aus strategischen Gründen: Mit dem Verlust von zwölf ungarischen Abgeordneten verringert sich der Abstand der EVP zu den Sozialdemokraten (145) auf 30 Stimmen. Dahinter folgen die Liberalen mit 97. Die EVP verliert nun außerdem Geld aus der Klubförderung, Redezeit im Plenum und Stimmengewicht in Fachausschüssen.

Interessant wird, welcher Fraktion sich die Fidesz-Mandatare nun anschließen werden. Infrage kämen die EU-skeptischen Konservativen (ECR), die nach dem EU-Austritt der Briten von polnischen PiS-Abgeordneten dominiert werden. Mit der Fidesz als Zugewinn würde die ECR die Grünen von Platz fünf verdrängen. Denkbar ist auch, dass Orbán sich für die extrem rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) entscheidet, wo auch die FPÖ, die italienische Lega und Frankreichs Rechte um Marine Le Pen versammelt sind.

Täten sich diese beiden Fraktionen gar mit den zwölf Fidesz-Mandataren zusammen, wären sie auf einen Schlag zweitstärkste Fraktion, vor den Sozialdemokraten. Das wäre politisch eine tektonische Verschiebung. (Gregor Mayer aus Budapest, Thomas Mayer, 3.3.2021)