"Das Vorgehen ist absolut skandalös. Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln wehren." So reagierte AfD-Chef Tino Chrupalla auf jene Nachricht, die am Dienstag in seiner Partei für Unmut sorgte: Der Verfassungsschutz hat die AfD wegen rechtsextremistischer Umtriebe als Beobachtungsfall eingestuft.

Erwartet war der Schritt schon längere Zeit worden, am Dienstag berichteten dann mehrere deutsche Medien über den Vollzug. Behördenchef Thomas Haldenwang soll die Länderdienste in einer Videoschaltung informiert haben. Das Bundesamt selbst, das dem Innenministerium untersteht, schweigt, weil es mit der AfD in der Angelegenheit im Rechtsstreit liegt.

Der nunmehrigen Einstufung als Verdachtsfall ging eine zweijährige Beobachtung voraus. In dieser Zeit durchforsteten Mitarbeiter öffentlich zugängliche Quellen (Reden, Auftritte bei Pressekonferenzen, soziale Medien) von AfD-Politikern. Sie kamen zur Auffassung dass bei der von Chrupalla und Co-Chef Jörg Meuthen geführten Partei hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen.

V-Männer im Wahljahr

Das bedeutet, dass die AfD im Superwahljahr 2021 (Bundestagswahl, sechs Landtagswahlen) mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. Dazu zählen der Einsatz von V-Leuten, Observation, Bild- und Tonbandaufzeichnungen.

Die AfD war 2013 gegründet worden, zunächst als Protestpartei gegen Politik zur Eurorettung. Im Laufe der Jahre war sie immer weiter nach rechts gerückt. Profitieren konnte sie vor allem während und nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Sie ist im Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten.

Zwar hat sich der radikale "Flügel" rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mittlerweile aufgelöst, doch die Verfassungsschützer sind der Ansicht, die Inhalte des "Flügels" dominierten nach wie vor die Partei. Alexander Gauland, Fraktionschef im Deutschen Bundestag, erklärte 2018, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" gewesen, der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier warnt vor "Mischvölkern". (Birgit Baumann aus Berlin, 3.3.2021)