Premier Netanjahu verspricht sich auch innenpolitisches Prestige vom "Impfgipfel".

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Sie nennen es "Impfgipfel", in europäischen Medien wird der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der dänischen Ministerpräsidentin als "Beginn einer Erosion europäischer Solidarität" gewertet, wie es etwa die deutsche Zeitung "Welt" formuliert.

Am Nachmittag wird Kurz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Mette Frederiksen zusammentreffen. Nach einem Austausch zu dritt soll es ein Arbeitstreffen mit Vertretern der Gesundheitsbehörden geben. Israel ist unter anderem durch Gesundheitsminister Juli Edelstein vertreten.

Kurz hatte im Vorfeld erklärt, er wolle sich im Impfprogramm nun nicht mehr auf die EU verlassen, sondern selbst das Heft in die Hand nehmen. Darum fliege er nun ins Impfweltmeisterland Israel. Israels Regierung erklärte, dass es um Pläne für die Zukunft geht: um die Entwicklung einer gemeinsamen Produktion von Vakzinen der "zweiten Generation", um für spätere Wellen gewappnet zu sein.

Großer Vorsprung

Was die aktuelle Impfkampagne betrifft, ist Israel Österreich weit überlegen. Während Österreich noch am Beginn steht, sind in Israel bereits mehr als 90 Prozent der Bürger über 50 geimpft. Das Pfizer-Vakzin steht allen Personen über 16 Jahren offen. Alle immunisierten Israelis haben bereits Zugang zu Hotels, Kultur- und Sportveranstaltungen und demnächst auch zur Gastronomie.

Wie will Österreich von dem Besuch profitieren? Von der "gemeinsamen Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen" war im Vorfeld die Rede. Was aber soll in dieser gemeinsamen Impfstoffentwicklung herauskommen, das nicht schon von den bestehenden Anbietern, unter anderem Pfizer und Moderna, auf den Markt gebracht wurde?

Netanjahu, der sich mitten in der heißen Phase seines Wahlkampfs befindet, hatte in den vergangenen Wochen erklärt, er werbe bei Pfizer und Moderna um die Eröffnung neuer Standorte in Israel.

Skepsis in Israel

Das wiederum wird in Israel mit Skepsis gesehen, zumal das eigene Verteidigungsministerium intensiv an der Entwicklung des israelischen Impfstoffs Brilife arbeitet. Brilife sollte laut Plan im Sommer auf den Markt kommen, zuletzt hatte der Leiter des dafür zuständigen Instituts aber beklagt, dass er sich von der Regierung im Stich gelassen fühle. Dass sich das Verteidigungsministerium in der Hand von Netanjahus Koalitionsrivale – das Wort Partner ist angesichts der von Anbeginn brüchigen Zusammenarbeit eher unangemessen – Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß befindet, mag eine Rolle spielen.

Egal zu welchen harten Ergebnissen das Treffen am Donnerstag führt: Symbolwirkung hat der Gipfel schon zuvor. In der EU wird Kurz' Israel-Besuch als Ausscheren gesehen. In Österreich demonstriert der Kanzler Handlungsmacht und schiebt nebenbei der EU den schwarzen Peter für bisherige Fehler in der Epidemiebewältigung in Österreich zu. Menschenrechtsgruppen wie die israelische NGO Breaking the Silence wiederum weisen auf einen anderen symbolischen Effekt hin, wenn sie Kurz auffordern, bei dem Treffen die schlechte Impfversorgung der Palästinenser zu thematisieren und Israel aufzufordern, sich verantwortlich zu erklären.

Gespräche auch mit Brasilien und Bahrain

Was aber verspricht sich Netanjahu von dem Treffen? Der Langzeitpremier setzt im aktuellen Wahlkampf auf zwei Trümpfe: die gelungene Impfkampagne einerseits und seine ausgezeichneten internationalen Kontakte andererseits. Mit Bildern vom "Impfgipfel" am Donnerstag deckt er beide Kernbotschaften gleichzeitig ab. Im Übrigen sei er nicht nur mit Österreich und Dänemark, sondern auch mit Brasilien und Bahrain über das gemeinsame Vakzinprojekt im Gespräch, rühmte er sich zuletzt.

Wobei sich Netanjahu die Kritik gefallen lassen muss, dass er nun zwei ausländische Delegationen für einen Gipfel, der sich auch per Video abwickeln ließe, am Flughafen Tel Aviv landen lässt, während zahlreiche Israelis seit Wochen im Ausland feststecken und nicht wissen, ob sie rechtzeitig zur Wahl am 23. März im Land sein werden, um ihre Stimme abzugeben – Israel lässt Briefwahl nicht zu. Das Land fährt ein strenges Einreiseregime, um zu verhindern, dass neue Mutationen eingeschleppt werden. Am Sonntag soll dieses zwar gelockert werden, es bleibt aber bei täglichen Passagierhöchstgrenzen. Ungeimpfte müssen um eine Einreisebewilligung ansuchen und, sofern sie diese ergattern, sich zwei Tests und einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 4.3.2021)