Das König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) wird Wien verlassen und umziehen. Das gab KAICIID-Generalsekretär Faisal Bin Muaammar am Freitag bekannt. Die Entscheidung sei von allen beteiligten Parteien einstimmig getroffen worden, betonte er. Verhandlungen mit potenziellen neuen Gastgeberländern seien im Gang.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte in einer Stellungnahme: "Es ist uns sehr wichtig, dass alle Vertragsparteien diesen Entschluss mitgetragen haben." Schallenberg dankte für "die sehr gute Gesprächsbasis, die mit allen Vertragsparteien diesbezüglich besteht, insbesondere auch mit Saudi-Arabien". Ziel sei, dass dieser Ortswechsel reibungslos und geordnet über die Bühne gehe. "Österreich ist und bleibt weiter ein verlässlicher Partner als Amtssitz und als Ort des Dialogs."

Erleichterung bei den Grünen

Erleichterung äußerten dagegen die Grünen. "KAICIID zieht endlich aus Wien ab", schrieb die außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei, Ewa Ernst-Dziedzic, auf Twitter. "323 Mal Mahnwache haben dazu beigetragen, denn: Solange in Saudi-Arabien Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden, ist ein Toleranz suggerierendes Zentrum in Österreich fehl am Platz."

Die grüne Ex-Abgeordnete Alev Korun betonte: "Das von Anfang an als Feigenblatt kritisierte, von der saudischen Königsfamilie finanzierte 'König Abdullah Dialogzentrum' verlässt Wien. Regimekritische Geister wie Raif Badawi sitzen seit Jahren in Saudi-Arabien in Haft. Jüngster Bericht über Auftragsmord an (den regierungskritischen Journalisten Jamal, Anm.) Khashoggi durch den saudischen Kronprinzen von US-Geheimdienst war auch nicht gerade 'imageförderlich' für die 'Dialogfähigkeit' des saudischen Regimes."

Von Anfang an umstritten

Das Zentrum wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Saudi-Arabien finanziert. Es soll den interreligiösen und interkulturellen Dialog fördern, der Vatikan hat dabei Beobachterstatus. Das Zentrum war von Anfang an umstritten. Rufe nach einer Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut.

Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus. Die ÖVP hatte sich dieser Entschließung nicht angeschlossen. Das Außenministerium sorgte sich, dass Wien als Amtssitz internationaler Organisationen Schaden nehmen könnte.

Reformforderungen

Im türkis-grünen Regierungsprogramm wurde dann eine Reform des Abdullah-Zentrums gefordert. Diese sollte eine stärkere Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, eine stärkere Anbindung an die Uno sowie eine Verbreiterung der Mitgliederbasis beinhalten. Sollte das nicht innerhalb eines Jahres gelingen, werde Österreich als Gründungsmitglied aussteigen. Die Grünen sahen das Zentrum bis zuletzt kritisch. "Solange in Saudi-Arabien Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden, ist ein Toleranz suggerierendes Zentrum in Österreich fehl am Platz", sagte unlängst deren außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

Außenminister Schallenberg hatte bereits im Jänner 2020 angekündigt, Österreich werde sich "elegant zurückziehen", wenn die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm nicht erfüllt werden. Im Sommer 2020 gab es zudem Medienberichte über einen bevorstehenden Umzug des KAICIID nach Genf. Das Schweizer Außenministerium bestätigte damals, dass das KAICIID die Verlegung seines Sitzes nach Genf prüfe. (APA, red, 5.3.2021)