Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als Ganze als Verdachtsfall für Rechtsextremismus einstufen. Über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichteten mehrere deutsche Medien am Freitag. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht hat. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa setzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die Landesämter darüber am Mittwoch in einer Videokonferenz in Kenntnis.

Bislang keine öffentliche Stellungnahme

"Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Mittwoch. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen."

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gab das Bundesamt bislang öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde noch am Mittwoch mit.

Radikaler "Flügel"

Die AfD war 2013 gegründet worden, zunächst als Protestpartei gegen Politik zur Eurorettung. Im Laufe der Jahre war sie immer weiter nach rechts gerückt. Profitieren konnte sie vor allem während und nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Sie ist im Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten.

Zwar hat sich der radikale "Flügel" rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mittlerweile aufgelöst, doch die Verfassungsschützer sind der Ansicht, dass die Inhalte des "Flügels" nach wie vor die Partei dominieren. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte 2018, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" gewesen, der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier warnt vor "Mischvölkern". (red, 5.3.2021)