"Das Abkommen mit Indonesien könnte den Welthandel verändern." Zu diesem Fazit kam die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit". Erstmals sei in einem internationalen Handelsabkommen vereinbart worden, dass Zollerleichterungen nur dann gewährt würden, wenn dieses Produkt nachhaltig hergestellt worden sei. Das Abkommen könne deshalb "als Blaupause für künftige nachhaltige Handelsverträge" dienen, etwa mit Lateinamerika oder Malaysia.

Indonesisches Palmöl soll zu günstigeren Zöllen eingeführt werden können als etwa solches aus Malaysia oder Indien – aber nur dann, wenn es nachhaltig hergestellt worden ist. Das heißt, es dürfen dafür keine Regenwälder abgeholzt werden, und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeiter in den Plantagen und Fabriken müssen beachtet werden.

Klingt gut, steht und fällt aber mit der Umsetzung. "Ölpalmen wachsen nur in den tief gelegenen, feuchten Tropen und Subtropen – Regionen mit sehr wertvollen, sensiblen Ökosystemen. Vor allem in den Hauptanbaugebieten Indonesien und Malaysia ist die Palmölproduktion einer der Haupttreiber für die direkte und indirekte Rodung von Regenwäldern sowie die Trockenlegung und das Abbrennen von Torfmooren", schreibt die Universität Bern. Deren Zentrum für Umwelt und Entwicklung (CDE) hat die Problematik umfassend untersucht und Pro und Kontra dargestellt.

Bedrohte Artenvielfalt

Die industrielle Palmölproduktion führe zu enormen Treibhausgasemissionen und bedrohe die Artenvielfalt Indonesiens, so die Berner Forscher weiter. Anderseits sei Palmöl qualitativ hochwertig und erziele weitaus höhere Erträge pro Hektar als andere Ölpflanzen. Deshalb könne es nicht so einfach ersetzt werden. "Es gibt auch in Indonesien Versuche, die Palmölproduktion ökologischer und sozial verträglicher zu gestalten", heißt es weiter in der Studie. Deshalb müsse die Schweiz gemeinsam mit den finanzstarken Partnerländern Norwegen, Liechtenstein und Island, die ebenfalls an dem Abkommen partizipieren, Indonesien hier technische und finanzielle Hilfe leisten.

Pro und Kontra finden sich nicht nur bei den Uni-Experten: Auch Parteien und NGOs tun sich schwer mit dem Abkommen. Grüne und Sozialdemokraten lehnen es mehrheitlich ab, ebenso Pro Natura und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Andere NGOs wie der WWF oder die Entwicklungsorganisation Swissaid hoffen auf den positiven Effekt der Nachhaltigkeitsklausel und unterstützen das Abkommen.

Viel Rückhalt aus der Politik

Auch Regierung und Parlament, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände stellen sich klar hinter das Abkommen. Für sie steht nicht das vieldiskutierte Thema Palmöl im Zentrum, sondern der bessere Zugang der Schweizer Unternehmen zu einem attraktiven Markt mit über 270 Millionen Menschen. "Die indonesische Volkswirtschaft ist die größte Südostasiens und wächst seit der Jahrtausendwende konstant", schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Abkommen. Für die Exportnation Schweiz ist Indonesien bislang als Handelspartner noch unbedeutend. Das dürfte sich mit dem Handelsabkommen ändern, weil dann Zölle auf Schweizer Exportgüter und Dienstleistungen wegfallen und Investitionen und Patente umfassend geschützt werden.

Abstimmung über Verhüllungsverbot

Abgestimmt wird in der Schweiz am Sonntag auch über zwei andere Themen – einerseits über eine Volksinitiative, die ein Verhüllungsverbot fordert, was sich sowohl gegen das Tragen von Burkas als auch gegen Vermummungen an Kundgebungen oder bei Fußballspielen richtet. Andererseits über die Einführung einer elektronischen Identität, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Stellen und im privaten Geschäftsverkehr ausweisen können. Umstritten ist hier, dass nicht der Staat, sondern ein privates Konsortium eine sogenannte E-ID herausgeben soll. Kritiker warnen, so sei der Datenschutz in Gefahr.

Gemäß den letzten Umfragen dürfte das Indonesien-Abkommen angenommen und die E-ID abgelehnt werden, während beim Verhüllungsverbot das Ja- und das Nein-Lager etwa gleich groß sind. (Klaus Bonanomi aus Bern, 5.3.2021)